01.12.2004 - 6.1 "Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf Ha...

 

Herr Kohaupt berichtet über die Nachforderung von Anliegerbeiträgen für den Ausbau  der Vorhaller Straße.

 

Herr Kirchhoff entschuldigt sich für den Fehler, der bei der Berechnung aufgetreten ist. Aus rechtlicher Sicht muß  eine Nachforderung erhoben werden .

 

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich die Herren Kohaupt, Mosch, Panzer, Steffen und Kirchhoff.

 

Herr Kohaupt bittet die Verwaltung, eine Erleichterung dem  Bürger in der Zahlungsfrist einzuräumen.  Weiterhin schlägt er vor, einen Zusatz zum Bschluss aufzunehmen.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Ratsbeschluss vom 18.06.1998 hinsichtlich Punkt 3. Finanzierung und Kosten wird dahingehend geändert, dass die Berechnung der Anliegerbeiträge gemäß § 8 KAG nach den aktuellen Förderrichtlinien ohne vorherigen Abzug der Zuwendungen vom Gesamtaufwand erfolgt.

Dieser Abrechnungsmodus ist auch auf den 2. BA der Vorhaller Straße von Hartmannstraße bis Ophauser Straße 42 anzuwenden.

 

Zusatz:          Die Verwaltung wird beauftragt, im Einzelfall etwaige Billigkeitslösungen voll auszuschöpfen.  

 

 

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		14
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0