01.12.2004 - 5.2 Verwendung von Ersatzgeldern bei Ausgleichs- un...

Herr Kohaupt schlägt vor,  folgenden Zusatz vonder BV-Haspe  in den Beschluss zu

übernehmen:

 

§ 2 Abs. 9, Buchstabe f) der Zuständigkeitsordnung in der derzeit gültigen Fassung

 ist sinnentsprechend zu ändern.

 

Ein Schreiben des Vorstandsbereiches 3 ist als Anlage 13 der Niederschrift beige

fügt.

 

Es ergeht folgender

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Die Ersatzgelder nach dem Landschaftsgesetz dürfen auch für Begrünungsmaßnahmen an Straßen verwandt werden.

 

 2.  § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung wird um Buchstabe X) ergänzt mit folgendem Text:

 

 Verwendung von Ersatzgeldern nach dem Landschaftsgesetz

 

§ 2 Abs. 9, Buchstabe f) der Zuständigkeitsordnung in der derzeit gültigen Fassung ist sinnentsprechend zu ändern.

 

(vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechtsamt)

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt den Bezirksvertretungen Vorschläge zu einer Verteilung der Ersatzgelder bis zur 2. Sitzung in 2005 vorzulegen.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		14
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0