Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
Frau Kingreen führt aus, nach Information des
Oberbürgermeisters sei die Vorlage wegen Abstimmungsproblemen erst nach
Versendungstermin fertig gestellt worden. Herr Grzeschista
beantragt aufgrund der späten Einbringung die Behandlung in 1. Lesung. Herr
Voigt bewertet dies als eines der wichtigsten Themen für den Umweltausschuss,
schließt sich dem Antrag an. Herr Thieser verweist in dem Zusammenhang auf die
Diskussionen um den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet und bittet, den Vortrag aus
dem RVR sowie ebenfalls die Erklärung der Oberbürgermeister dazu zur Verfügung
zu stellen. Frau Kingreen vertritt die Ansicht, die angekündigte
Beschlussvorlage bereits im Mai im UWA behandeln zu wollen, und kritisiert eine
vorherige Beratung mit der SIHK. Herr Treß regt an, auf der Basis der Vorlage
die weitere Richtung zur Erstellung der Verwaltungsvorlage zu diskutieren.
Darauf hin verweist Frau Kingreen auf die europäische Gesetzgebung. Herr Dr.
Braun erläutert die Berichtsvorlage.
Frau Kingreen schlägt vor, die Beschlussvorlage bereits im Juni einzubringen,
damit der Umweltausschuss die Möglichkeit der zweimaligen Diskussion habe. Herr
Thieser sieht die Gefahr der Isolation und möchte eine offene politische
Diskussion führen. Herr Gerbersmann erläutert, auch im Ruhrgebiet gebe es keine
einheitliche Diskussion, entscheidend seien die Parlamente der
Ruhrgebietsstädte. Ein Beitritt zum
Ruhrgebietsplan solle erst dann erfolgen, wenn die Problematik hier
ausdiskutiert sei. Aus der Berichtsvorlage könne mitgenommen werden, wie weiter
vorzugehen sei. Mit wichtigen Organisationen und Hauptnutzergruppen müsse die
Erreichbarkeit beraten werden. Herr Grzeschista
spricht die Themen Ausnahmetatbestände, Lärmminderung und Behandlung des
klassifizierten Straßennetzes an. Auswirkungen seien vom Planungsamt zu
bedenken. Herr Dr. Braun erläutert, wenn flächig an eine Umweltzone
herangegangen werde, müsse man sich von der Umfahrungsdebatte lösen. Herr Treß
nennt die Diskussionspunkte wo und Größe der Umweltzone, welche Plaketten und
Möglichkeiten von Ausnahmegenehmigungen. Herr Warmeling vertritt die Meinung,
durch Erlass werden verbindliche Regelungen in Bezug auf Ausnahmemöglichkeiten
geregelt.
