13.12.2011 - 3 Mitteilung über Straßensanierung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Klinkert bemängelt, dass es hierzu keinerlei Beteiligung der Politik gegeben habe.

Herr Grothe führt aus, dass es sich hierbei um Maßnahmen handele, die im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu erledigen waren. Im Zuge der Vermögensermittlung seien im Jahre 2008 die Straßen untersucht worden. Es sei entschieden worden, die Maßnahmen, die im Rahmen unterlassener Unterhaltung nicht erledigt wurden, jetzt über Rückstellungen zu erledigen. Es habe keine Wahl bestanden, diese oder jene Straße zu sanieren, sondern diese seien über die Ermittlungen des Straßenkatasters festgelegt gewesen. Nur diese Straßen hätten gemacht werden dürfen und hätten somit keiner politischen Entscheidung bedurft. Es hätten auch nur Straßen mit leichten Schäden saniert  werden dürfen, Straßen mit großen Schäden unterlägen dem Straßenerneuerungsprogramm. Dies wiederum müsse in den politischen Gremien entschieden werden. Jetzt handele es sich um die Abarbeitung von Rückstellungen im Bereich des Straßenvermögens.

Auf die Frage von Herrn Erlmann zur Hagener Straße erklärt Herr Grothe, dass der Bereich bis zur Denkmalstraße der Rückstellung unterlegen habe und der übrige zur Straßenerneuerung gehöre.