08.11.2004 - 4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ...

Herr Demnitz weist auf den als Tischvorlage ausliegenden Beschlussvorschlag der PDS hin.

 

Herr Riechel erinnert daran, dass der Beschluss des Rates, keine schriftlichen Abstimmungsbenachrichtigungen an die Stimmberechtigten mehr zu versenden, aus Kostengründen herbeigeführt worden sei. Seine Fraktion habe bereits zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass die Landesregierung eine Änderung der Durchführungsverordnung beabsichtige, die eine solche Benachrichtigung vorschreibe. Herr Riechel beantragt, die derzeitige Satzung für zukünftige Bürgerentscheide entsprechend zu ändern.

 

Herr Gerbersmann schlägt vor, die bestehende Satzung der Stadt Hagen aus Gründen der Rechtssicherheit anzupassen und die Verwaltung zu beauftragen einen Entwurf für eine Satzungsänderung vorzubereiten. Dabei seien auch die von der Fraktion Bürger für Hagen und der PDS formulierten Änderungsanträge (Anlagen 2 und 3 der Niederschrift) zu berücksichtigen.

 

Herr Marscheider spricht sich für den von Herrn Gerbersmann unterbreiteten Vorschlag aus.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden gemäß der Durchführungsverordnung des Landes als Verwaltungsvorlage vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: