29.03.2011 - 3.1 Anfrage gem. § 5 (1) GeschO des Rates der Frakt...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath äußert sich dahin gehend, dass durch den Vortrag von Herrn Grothe die Fragen von Hagen – Aktiv im Wesentlichen beantwortet seien. Außerdem gebe es eine schriftliche Beantwortung.

 

Herr Klinkert signalisiert, dass die Fraktion Hagen Aktiv nicht so ganz mit den Antworten zufrieden sei aber als Grundlage für die weitere Diskussion in der Fraktion mit Herrn Grothe dienen solle. Er frage sich, wie bei einer Bauzeit von acht bis zehn Jahren mit der Feinstaubbelastung umgegangen werden könne. Es gebe zwar ein LKW - Routenkonzept, was seiner Meinung nach aber zu kleinteilig sei.  Sicher sei, dass in Zukunft durch die Fortentwicklung der Fahrzeuge die CO2 – Belastung sinke. Jedoch blieben die hohen Kosten von ca. 65 Mio. € für diese Maßnahme, die die Stadt bei der derzeitigen Haushaltslage für lange Zeit belasten würde. Er traue der Berechnung nicht, dass mit diesem Betrag auszukommen sei. Die Fraktion Hagen – Aktiv möchte von Herrn Grothe detailliert über die Finanzierung informiert werden, um dies auch zu dokumentieren. Die Stadt solle vor einem finanziellen Desaster bewahrt werden. Es habe schon häufig Kalkulationen gegeben, die sich im Nachhinein als falsch heraus gestellt hätten. Er stelle fest, dass bei durchgeführten Umfragen in der Innenstadt sich ca. 80 – 85 % der Befragten kritisch insbesondere wegen der hohen Kosten gegen die Bahnhofshinterfahrung ausgesprochen hätten.  Gerade die großen Parteien sollten sich Gedanken darüber machen, dass man nicht Politik gegen die Bürger machen könne. Der gehaltene Vortrag sei sinnvoll und sollte auch den Bürgern zugänglich gemacht werden, nicht erst dann, wenn die Baumaßnahme beginne.

 

Herr Dücker erinnert darin, dass die Bahnhofshinterfahrung keineswegs ohne den Bürger geplant worden sei und dies über einen langen Zeitraum. Es sei geradezu ein Glücksfall, dass hierfür Zuschussmittel zur Verfügung ständen. Bei einer Nicht - Inanspruchnahme würden diese Mittel auch nicht für andere Maßnahmen in Hagen zur Verfügung stehen, sondern würden anderen Städten zugute kommen. Der Bauzeitraum von zehn Jahren biete sicherlich auch Perspektiven. Diese Straße sei notwendig für Hagen. Ein angekündigter 3 D – Vortrag wäre sicherlich für eine Akzeptanz sehr wichtig.

 

Herr Sondermeyer kann sich der Auffassung von Herrn Dücker anschließen. Die neue Straße bringe gerade im Bahnhofsbereich eine Verbesserung der Wohn-, Geschäfts- und Arbeitssituation. Diese Chance sollte genutzt werden. Auch würden durch dieses Projekt auf Jahre hinaus Arbeitskräfte gebunden.

 

Herr Thieser erinnert an die vormalige Geschichte und Ursprünge der Bahnhofshinterfahrung, die bei ihm nicht nur positive Gedanken hervor riefen. Er glaube, dass dieses Projekt eine historische Chance sei, nicht nur aus verkehrlichen, sondern auch aus ökologischen und städtebaulichen Gründen. Es bedeute eine Neuordnung des gesamten Bereiches hinter dem Bahnhof und eröffne in den nächsten Jahren eine Diskussion über Planungen im Bahnhofsbereich, der sich zu einem absoluten Problembereich entwickelt habe. Er verweise darauf, dass für den Fall, dass die Stadt Hagen die zustehenden Fördermittel  nicht in Anspruch nehmen sollte, diese für Projekte anderer Städte verteilt würden. Dann müsse man sich damit auseinander setzen, was verkehrlich und städtebaulich passieren solle. Dagegen zu sein und hierzu die Bürger auch aufzufordern, sei seiner Ansicht nach zu wenig.  Es fehle eine städtebauliche und verkehrliche Alternative, die den BürgerInnen aufgezeigt werden könnte. Er frage nach Vorschlägen und alternativen Konzepten. Etwas, was ihm allerdings noch fehle, sei ein öffentlichkeitswirksames Konzept, um die Akzeptanz der Bahnhofshinterfahrung in der Bevölkerung zu erreichen. Dies müsse entsprechend den Beschlüssen des Rates professionell vermittelt werden.

 

Für Herrn Panzer ist die Bahnhofshinterfahrung ein unverzichtbares Projekt für Hagen, wenn man die Probleme im Stadtgebiet auch auf Grund der topografischen Situation lösen wolle.  Dies betreffe die Verlagerung der LKW – Verkehre hinter den Bahnhof und auch die Entwicklung von bestehenden Gewerbebrachen. Die Ziele der Planung sollten nach Außen hin geschlossen vertreten werden, nicht nur zur Information und Beteiligung,  sondern um auch hierfür Verständnis zu entwickeln.

 

Herr Romberg stellt mit großer Genugtuung fest, dass für das Projekt Bahnhofshinterfahrung eine sehr große Übereinstimmung in fast allen Parteien herrsche. Er erinnere daran, dass die Stadt dem Haushaltssicherungskonzept unterliege und nicht auf freiwilliger Basis machen könne, was nicht von der Bezirksregierung genehmigt sei. Daher sollten diese Zuschussmittel sinnvoll für dieses Projekt eingesetzt werden. Er sehe  Handlungsbedarf im Bereich der Sedanstraße zur Sanierung der dortigen Brücke, die nicht mehr befahren werden dürfe. Er weise auch darauf hin, dass die Berechnung der Straßenkosten als seriös anzusehen sei, da sie Grundlage für einen Zuschussantrag gewesen seien. Es sei unverantwortlich, dieses Projekt jetzt aufzugeben.

 

Herr Meier äußert sich erfreut über die geäußerten Meinungen. Auf seine Frage hin, ob diese positive Sicht auch Meinung der gesamten CDU – Fraktion sei, antwortet Herr Romberg mit einem eindeutigen  „Ja“.

 

Herr Dr. Ramrath stellt fest, dass für dieses Projekt in diesem Ausschuss ein breiter Konsens bestehe und somit hieran weiter gearbeitet werden könne. Er erinnere auch an den bereits im Rat gefassten Baubeschluss. Er gehe davon aus, dass die gestellte Anfrage damit als erledigt angesehen und zur Kenntnis genommen werden könne. 

 

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

 

 

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
x	Zur Kenntnis genommen