29.03.2011 - 4 Eilanfrage gemäß § 5 Abs. 2 GeschO der Fraktion...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Klinkert bemerkt, dass derzeit keine weiteren Fragen gestellt würden und zunächst das Beweissicherungsverfahren abgewartet werden solle.

 

Frau Grebe führt weiterhin aus, dass das Gericht dem Anwalt der Stadt mitgeteilt habe, der Beweisantrag sei dort angenommen. Alle Einwendungen der Antragsgegner seien zurückgewiesen worden. Es scheine jetzt voran zu gehen.

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Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

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Abstimmungsergebnis:

x

 Zur Kenntnis genommen