01.02.2011 - 2 Haushaltsplanentwurf 2011

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Ramrath nach dem weiteren Vorgehen, äußern sich die Mitglieder des Ausschusses einverstanden damit, dass die Maßnahmen nicht einzeln aufgerufen werden müssen.

 

Herr Klinkert gibt zu bedenken, dass der hier vorliegende Entwurf auf dem Vorschlag der Kämmerei für die Ratssitzung vom 16.12.2010 basiere. Es würden sich doch auf Grund der abgehaltenen bisherigen Beratung gravierende Änderungen ergeben. Deshalb sei doch der hier vorliegende Entwurf eigentlich Makulatur. Erst für die Ratssitzung im März würde ein aktuelles Papier vorliegen.

 

Nach Auffassung von Herrn Grothe sei das Haushaltsicherungskonzept in dem Entwurf des Haushaltsplans enthalten, so dass bei einer heutigen Zustimmung je nach dem wie die Beschlüsse zum HSK ausfielen, der Haushaltplan entsprechend angepasst werden müsste. Zum heutigen Stand sei alles enthalten, was im HSK an Ansätzen verfolgt worden sei.

 

Für Herrn Wolzenburg bliebe damit ausdrücklich festzuhalten, dass die Dinge, die im Rat noch nicht zum HSK beschlossen worden seien und auch evtl. nicht beschlossen werden sollten, auf Umwegen präjudizierend als beschlossen gelten würden. Natürlich müssten die HSK-Ergebnisse in die eine oder andere Richtung vor der endgültigen Beschlussfassung vorliegen und Berücksichtigung finden können.

 

Frau Walter erklärt, dass die vorliegenden Daten natürlich die des Entwurfs seien, wie er in den Rat am 16.02.2010 eingebracht worden sei. Die abgelehnten Maßnahmen würden in einer Änderungsliste aufgearbeitet  und in die weitere Beratung im HFA und Rat eingebracht. Weitere Veränderungen würden selbstverständlich auch noch mit eingehen. Es sei sichergestellt, dass sämtliche Abweichungen inhaltlich festgehalten würden und in die Abschlussberatungen eingehen würden.

 

Herr Dr. Ramrath  fragt, ob den bisher geäußerten Bedenken damit Rechnung getragen würde, wenn die gemachten Erklärungen auch förmlich in den Beschluss des Ausschusses eingingen, dass dieser mit der Maßgabe erfolge, dass diejenigen Maßnahmen, die nach endgültiger Ratsentscheidung nicht in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen würden, durch Nachtragsliste hieraus wieder verschwänden.

 

Hiergegen werden keine Bedenken erhoben.

 

Des Weiteren regt Herr Dr. Ramrath an, dass schon über das gesamte Jahr 2011 hinweg für jeden Teilbereich ein Benchmark-Verfahren vorgenommen werden sollte. Er erinnere an das Beispiel mit den Lichtsignalanlagen, woraus schon Erkenntnisse gezogen worden seien oder noch gezogen würden.  Vergleichbares sollte auch für die anderen Aktionsfelder des Ausschusses durchgeführt werden. Immer wieder könnte man sich eine Maßnahme mit dem Ziel vornehmen,  hinterher zu Benchmarks zu kommen. Er schlage daher vor, dies am Anfang eines Haushaltsjahres als Ziel aufzugreifen und die Verwaltung zu beauftragen, sich einen Bereich nach dem anderen vorzunehmen und festzustellen, mit welchen Gebietskörperschaften etwas gemacht werden könnte und wo es Ansätze gebe, Kennzahlen zu definieren, aus denen Benchmarks abgeleitet werden könnten.

 

Herr Grothe hält dies für ein sehr anspruchsvolles Ziel. Gerade im Bereich Stadtplanung und –entwicklung Benchmarks zu finden sei relativ schwer, da eine Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen an Hand der Gegebenheiten bei z. B. der Bauleitplanung oder Verkehrskonzepten kaum gegeben sei. Die Verwaltung nehme dies mit, denke darüber nach und werde in einer der nächsten Sitzungen einen Bericht über das weitere Vorgehen in diesem Zusammenhang vorlegen.

 

Herr Meier hält die Idee hinsichtlich der Benchmarks für gut, geht jedoch im Gegensatz zu Herrn Grothe davon aus, dass die Zuständigkeiten des Stadtentwicklungsausschusses weiterhin bestehen blieben.

 

Lt. Herrn Wolzenburg sei die Kommune im Zuge des NKF aufgefordert, den Bereich Ziele und Kennzahlen anzugehen und die steuerungsrelevanten Kenndaten zu definieren. Er rege daher an, evtl. wie der Kultur- und Weiterbildungsausschuss, eine interne Arbeitsgruppe zu bilden, um dieses Thema Ziele und Kennzahlen auf den Weg zu bringen und zu entwickeln.   

 

Herr Dr. Ramrath fragt, ob es Bedenken gegen den Haushaltsplanentwurf gebe und lässt hierüber abstimmen.  

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2011 für seinen Bereich zu. Der Ausschuss geht davon aus, dass der Beschluss des Entwurfes mit der Maßgabe erfolgt, dass diejenigen Maßnahmen, die nach endgültiger Ratsentscheidung nicht in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen werden, durch Nachtragsliste hieraus wieder verschwinden.

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	2
Enthaltungen:	1