Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hier liegt eine Stellungnahme des Umweltamtes vor, die als Anlage 9 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Weber erläutert kurz die Entstehungsgeschichte zu diesem Antrag. Demnach haben sich alle Bezirksvorsteher geeinigt, einen entsprechenden Antrag in die Dezember-Runde der einzelnen BVén einzuspeisen.

Herr Weber geht auf die seit gestern vorliegende Stellungnahme des Umweltamtes ein und formuliert aufgrund der ursprünglichen Intention einen geänderten Beschlussvorschlag.

Da die Bezirksvertretung Mitte bereits gestern getagt hat, ist der Beschluss dort nicht mehr geändert worden. Die verbleibenden vier BVén hingegen werden diesen geänderten Beschlussvorschlag beraten.

 

Zu den Ausführungen der Stellungnahme merkt Herr Weber an, dass der Landschaftsbeirat kein gewähltes legitimiertes Gremium der Stadt ist.

 

Dr. Braun zweifelt die rechtliche Durchsetzungsmöglichkeit an und verweist auf die ausstehende Stellungnahme des Rechtsamtes.

 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.             Die Ersatzgelder nach dem Landschaftsgesetz dürfen auch für                                               Begrünungsmaßnahmen an Straßen verwandt werden.

2.             § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung wird um Buchstabe x) ergänzt mit                                         folgendem Text:

                        Verwendung von Ersatzgeldern nach dem Landschaftsgesetz

 

                            § 2 Abs. 9, Buchstabe f) der Zuständigkeitsordnung in der derzeit gültigen                                   Fassung ist sinnentsprechend zu ändern.

 

3.             Die Verwaltung wird beauftragt den Bezirksvertretungen Vorschläge zu                                einer Verteilung der Ersatzgelder bis zur 2. Sitzung in 2005 vorzulegen.

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		14
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0