09.11.2011 - 3 Trinkerszene BahnhofsvorplatzHier: Mündlicher B...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Stüwe weist darauf hin, dass Anlass für die heutige Beratung die Anfrage von Frau Helling im letzten Sozialausschuss gewesen sei.

Er berichtet über die Inhalte eines gemeinsamen Gespräches zu dieser Problematik, zu dem der Fachbereich Jugend & Soziales Vertreter von  Polizei, Ordnungsamt und dem Gesundheitsamt eingeladen habe.

Dort sei die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz unter Berücksichtigung der verschiedenen Blickwinkel beurteilt worden. Man sei sich darüber einig gewesen, dass die Situation hauptsächlich von den Bürgern als störend wahrgenommen werde.

Er bittet bei der folgenden Diskussion um die Formulierung klarer Zieldefinitionen.

Erst dann könne man die Geeignetheit verschiedener Maßnahmen beurteilen.

 

Herr Sporkert vom Ordnungsamt und Herr Jansen von der Polizei stellen dar, wie sie die Situation aus rechtlicher und ordnungsbehördlicher Sicht beurteilen.

 

Herr Söhnchen  dankt Frau Helling für die Anregung und Herrn Sporkert und Herrn Jansen für ihren Vortrag. Er bittet, den vor einiger Zeit gegründeten Arbeitskreis zu aktivieren. Personen seien seinerzeit benannt worden.

 

Frau Helling weist darauf hin, dass diese Intention Anlass ihrer Anfrage im Sozialausschuss gewesen sei. Sie bittet zu prüfen, ob die Möglichkeit bestände, den Personaleinsatz von Ordnungsamt und Polizei auf dem Platz zu verstärken. Weiterhin bittet sie die Verwaltung, mit dem Parkplatzbetreiber Kontakt aufzunehmen. Da der Zugang zum Parkhaus als Toiletten missbraucht würde.

 

Herr Dr. Schmidt wiederholt den Appell von Herrn Stüwe, dem Arbeitskreis klare Zielvorgaben zu geben. Die große Problematik bestehe darin, dass sich auf  dem Bahnhofsvorplatz sehr unterschiedliche Gruppen aufhielten.

 

Frau Buchholz schlägt vor, dem Arbeitskreis den Auftrag zu geben, den Ist-Zustand zu analysieren. Daraus könne er dann Ziele und Methoden entwickeln und dem Ausschuss vorstellen.

 

Herr Jansen beantwortet eine Frage von Frau Buchholz nach den Erfahrungen mit dem Platz an der Volme.

 

Auf die Frage von Herrn Reinhardt  nach der Möglichkeit eines Alkoholverzehrverbotes in der Öffentlichkeit antwortet Herr Sporkert, dass ein solches Verbot  juristisch nicht durchzusetzen sei.

 

Frau Sauerwein  hält die sanitäre Frage für ein vordringliches Problem. Der Arbeitskreis solle doch mit  dem Tiefgaragenbetreiber Kontakt aufnehmen, um dieses zu lösen.

 

Frau Helling berichtet, dass sie in den letzten Wochen oft auf die Problematik angesprochen worden sei. Sie formuliert als mögliches Ziel für den Arbeitskreis, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen. Ein wirksames Mittel sei sicherlich die ständige Präsenz von Vertretern von Polizei und/oder Ordnungsamt. Weiterhin müsse eine Lösung für die sanitäre Problematik gefunden werden.

 

Herr Meier ist der Meinung, dass es sich hier nicht um ein sozialpolitisches Problem handele, mit dem sich der Sozialausschuss befassen müsse. Das sei ein Thema für die Bezirksvertretungen. Was die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt vor Ort angehe, gibt er Frau Helling recht, dass dadurch das subjektive Sicherheitsempfinden größer sei.

 

Herr Sporkert macht deutlich, dass es mit dem vorhandenen Personal nicht möglich sei, ständig vor Ort präsent zu sein.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass er die Mitglieder des Arbeitskreises und  Vertreter der Bezirksvertretung Mitte zum Arbeitskreis einladen werde.

 

Frau Priester-Büdenbender schlägt vor, die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis abzuwarten.