28.09.2011 - 8 Einführung eines Sozialtickets in Hagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Sauerwein empfindet den Beschlussvorschlag als skandalös.

 

Frau Buchholz und Frau Helling weisen darauf hin, dass bei der derzeitigen Haushaltslage keine Mittel zur Verfügung stehen.

 

Herr Ludwig deutet auf die Mehreinnahmen im öffentlichen Nahverkehr hin.

 

Herr Dr. Schmidt erläutert die Rechtsauffassung der Stadt Hagen in Bezug auf freiwillige Leistungen der Stadt.

 

Frau Sauerwein ist trotzdem der Auffassung, dass mit einem Ratsbeschluss ein rechtmäßiger Beschluss für die Einführung des Sozialtickets getroffen werden kann.

 

Beschluss:

Die Stadt Hagen wird sich nicht an der Einführung eines Sozialtickets im VRR ab dem 01.11.2011 beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	8
Dagegen:	6
Enthaltungen:	0