06.07.2011 - 7 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 (1) GeschO ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Prieser-Büdenbender weist auf die ausgelegte Tischvorlage des Jobcenters (siehe Anlage zu TOP 7) hin.

 

Herr Hentschel gibt zu bedenken, dass die Einsparsumme pro Fall weit unter 200 Euro liege.

 

Auf Wunsch von Frau Buchholz erläutert Herr Fiedler die Tischvorlage. 

 

Auf Nachfrage von Frau Kramps erklärt Herr Fiedler, dass die Rückforderungsfälle zwecks Bearbeitung an die Zentralkasse der Bundesagentur abgegeben würden.

 

Frau Sauerwein stellt fest, dass in der Vorlage festgestellt werde, dass eine Erhöhung des Personals nicht nötig sei. Die Betroffenen müssten  in der Regel jedes halbe Jahr einen Antrag stellen. Dieser Personenkreis  sei sowieso stark reglementiert, so dass nicht noch mehr Kontrolle erforderlich sei. 

 

Frau Helling ist auch der Meinung, dass dieser Bericht zeige, dass in dem Bereich wenig an Zusammenarbeit zu optimieren sei. Daher erübrige sich die Intention des Antragstellers und sie beantrage, den Antrag abzulehnen.  

 

Frau Priester-Büdenbender folgt dem Vorschlag von Frau Helling und lässt über den gemachten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, dem Antrag der Fraktion Hagen Aktiv nicht zu folgen. 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1