03.11.2004 - 5.1 "Schnelle Eingreif-Truppe" für Sauberkeit in de...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Anm. der Schriftführerin: Zu diesem TOP liegt eine Stellungnahme von 67 aus (s. Anlage 1).

 

Frau Sauerwein spricht sich gegen den Antrag aus, da in dieser Hinsicht noch eine Menge Vorarbeit zu leisten sei. Zudem solle das Hauptziel von Hartz IV sein, die Arbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn Arbeiten zum Gemeinwohl auf diese Art erledigt würden, wäre von staatlicher Seite für diese Dinge immer weniger Geld da.

 

Herr Leisten erklärt, die Verwaltung solle hierzu im Dezember berichten. Er sei erfreut, dass hier, wie aus der Tischvorlage ersichtlich, in die richtige Richtung gearbeitet werde. Die Angelegenheit werde im Dezember weiter diskutiert.

 

Herr Palsherm meint, dies dürfe nicht dazu führen, dass noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Parkplätze von Schulen und Sportstätten sollten mit in das Konzept aufgenommen werden.

 

Herr Sondermeyer sieht ähnliche Probleme wie Frau Sauerwein. Ihm fehle die Beteiligung der jungen Menschen. Fördern sei auch ein Kernpunkt von Hartz IV. Es sollte sich daher auch um sinnvolle Beschäftigung handeln.

 

Herr Arnusch schließt sich ebenfalls Frau Sauerwein an. Aufgaben, die früher noch bei der Stadt lagen, sollten nicht auf die andere Seite gezogen werden.

 

Herr Neimeier meint, man solle sich von dem Grundsatz leiten lassen, dass jede Beschäftigung für arbeitslose Jugendliche besser sei als keine.

 

Herr Dr. Schmidt ergänzt, Ziel sei es, Arbeitslose fit zu machen für den 1. Arbeitsmarkt. Es gehe hier um ca. 10.400 Fälle und eine summe von 21 Mio. €. Es müsse darauf geachtet werden, und dafür werde es einen Beirat geben, dass keine weitren Arbeitsplätze weggenommen würden.

 

Herr Leisten glaubt auch, dass man eine klare Abgrenzung nie hinbekommen werde. Wenn Geld da sei, müsse die Kommune die Aufgaben auch wieder übernehmen.

 

Nach weiteren Beiträgen von Herrn Eschenbach, Herrn Arnusch und Herrn Sondermeyer wird der TOP von Herrn Hulvershorn mit dem Hinweis auf das zu erwartende Konzept der Verwaltung abgeschlossen.