03.11.2004 - 7.2 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Sauerwein spricht sich gegen die Vorlage aus. Die Ausdehnung der Öffnungszeiten nehme überhand.

 

Herr Palsherm fragt, ob bei der Erstellung der Vorlage ein Jurist am Werk gewesen sei. Er regt an, die Sache einfacher und verständlicher zu gestalten.

 

Herr Leisten kann die Kritik von Frau Sauerwein nicht teilen. Deutschland habe sich bis jetzt nicht dazu entschließen können, das Ladenschlussgesetz gänzlich abzuschaffen. Wenn aber an einigen Tagen im Jahr einige Einzelhändler ihre Öffnungszeiten verlängern wollten, sollte man  zumindest dies gestatten.

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt

                                  

den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Hagen über die Regelung besonderer Öffnungszeiten an Sonntagen im November für den Stadtteil Hohenlimburg anlässlich des Weihnachtsmarktes, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift  ist,.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

 

 Einstimmig beschlossen

 

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 Zur Kenntnis genommen

 

 

 

      

 

 

 

 

 

Dafür:

 14

 

 

Dagegen:

 1

 

 

Enthaltungen:

 0