28.06.2011 - 6 Änderung der Satzungen über die Erhebung von El...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer erklärt, dass mit dieser Vorlage das umgesetzt werde, was vom Rat im Rahmen des letzten Sparpakets beschlossen worden sei. Man sei jetzt in der Situation, dass voraussichtlich das letzte Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen  freigestellt werde und das Land die entsprechenden Ausfälle an die Kommunen zahlen werde. Wie werde das in eine entsprechende Betragsstaffel zusätzlich einzuarbeiten sein oder sei das unabhängig davon?

 

Herr Steuber antwortet, dass man diese Frage auch erörtert habe. Man habe sich außerdem juristisch beraten lassen. Das KiBizänderungsgesetz enthalte ja eine gesetzliche Regelung. Von daher sei die Satzung gar nicht tangiert. Die Regelung könne nur etwas im gesetzlichen Rahmen regeln.

Er erläutert den Inhalt der Satzung.

 

Herr Strüwer stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Satzungen über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege, wie sie dieser Vorlage als Anlage 1 und 3 beigefügt sind.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung der Satzungen mit Wirkung ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 vorzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0