28.06.2011 - 12 Sachstand "Kinderschutz in Hagen"

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Steuber erläutert die Vorlage.  Das ausgearbeitete Konzept könne derzeit nicht umgesetzt werden, weil man von der Bezirksregierung derzeit kein grünes Licht für die Realisierung dieses Projektes bekäme. Er habe heute aus der Spitze der Verwaltung der Auftrag erhalten, darzulegen, was bei Realisierung von frühen Hilfen letztendlich bei den zu gewährenden wirtschaftlichen Hilfen als Kompensation realisiert werden könne. Man sei derzeit gezwungen, auf das Kinderschutzgesetz oder auf grünes Licht der Bezirksregierung zu warten, um tätig zu werden.

 

Herr Dr. Schmidt erinnert daran, dass man im Rahmen des Haushaltes 2011 überproportional Mittel beantragt habe. Bis zum Jahresende sei eine weitere Million Euro beantragt worden. Der Vorstand wolle natürlich wissen, ob es sich dabei um eine  Entwicklung für die kommenden Jahre handele, die statisch fortzuschreiben sei. Er habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass man sei einem Dreivierteljahr eine Hängepartie mit der Kommunalaufsicht habe, was die Umsetzung der Vorschläge der Verwaltung bezüglich der präventiven Hilfen angehe. Bei Einsatz von Mitteln für die präventiven Hilfen könnten zukünftig dann deutlich Mittel im Bereich der Hilfen eingespart werden.  Man werde diesen Bericht noch einmal an den Vorstand richten verbunden mit der dringenden Bitte, zeitnah eine Entscheidung zu treffen.        

 

Herr Reinke schließt sich der Kritik an der Bezirksregierung an. Es stelle sich allerdings die Frage, wie dieser Prozess so zustande kommen konnte. Er habe dem Protokoll vom 01.12.2009 entnommen, dass seinerzeit der Auftrag an die Verwaltung ergangen sei, im Sinne der damals vorgelegten Vorlage mit den Trägern zu sprechen und die Ergebnisse bis zum 30.04.2010 dem Jugendhilfeausschuss vorzustellen.

Warum sei das nicht geschehen? Weiterhin habe er kein Verständnis dafür, dass man jetzt darauf warte, dass die Bezirksregierung Unterlagen einreiche, wenn die Bezirksregierung das Konzept bereits  im November 2010 abgelehnt habe.

 

Frau Klos-Eckermann zeigt sich auch verärgert darüber, dass man seit anderthalb Jahren auf die zugesagte Vorlage warte. Sie habe in der vergangen Zeit viele Male mit den Verantwortlichen der Stadt gesprochen und beraten, was man bezüglich des Kinderschutzes noch tun könne und wo es mit der Umsetzung hake. Sie schildert ihren Eindruck einerseits aus fachlicher Sicht.  Andererseits sie sie auch sehr empört darüber, dass der Regierungspräsident den Entwurf im November 2010 abgelehnt habe und dem Ausschuss erst heute eine solche  Antwort vorgelegt werde, die sie vor zwei Monaten erbeten habe. Was sei von November 2010 bis heute passiert? Sie rügt die Informationspolitik, was die Ausschussmitglieder angehe. Sie bittet den Ausschuss, eine Aufforderung an den Rat der Stadt Hagen für die Sitzung am 14-.07.2011 zu formulieren, unverzüglich mit dem Regierungspräsidenten in Kontakt zu treten, um die zeitnahe Umsetzung der geplanten und vorgeschlagenen Maßnahmen zu präventiven frühen Hilfen zu realisieren.

 

Herr Strüwer fasst zusammen, dass deutlich geworden sei, dass es notwendig sei, dass die Verwaltung präventiv vorgehen müsse, um den Ärger nicht noch weiter zu erhöhen. Er unterstützt den Vorschlag von Frau Klos-Eckermann bezüglich des Appells an den Rat.

 

Herr Dr. Schmidt bietet an, bei den kommenden Gesprächen mit der Kommunalaufsicht zu diesem Thema die Fraktionsspitzen des Jugendhilfeausschusses dazuzubitten, damit deutlich werde, wo die Bremse sitze.  

 

Herr Steuber macht deutlich, dass das Konzept fertig gestellt und realisierungsfähig sei, es werde aber nicht vom Oberbürgermeister unterschrieben, solange die Bezirksregierung bei ihrer Haltung bleibe. In einer Nothaushaltskommune handele es sich bei den präventiven Hilfen um eine freiwillige Leistung, die nicht akzeptiert worden sei.

 

Herr Reinke erinnert daran, dass man die Vorlage am 01.12.2009 beraten habe. Er zitiert den seinerzeit gefassten Beschluss dazu. Dieser Beschluss sei nicht vollzogen worden.

 

Herr Strüwer bittet darum, dem Jugendhilfeausschuss in der Sache eine Berichtsvorlage vorzulegen.

 

Herr Dr. Schmidt sagt eine solche Vorlage zu. Diese werde dann jedoch nur im Jugendhilfeausschuss beraten.

 

Herr Strüwer lässt über den Beschlussvorschlag und den von Frau Klos-Eckermann formulierten Appell abstimmen.

Beschluss:

 

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt  den Bericht zum Sachstand „Kinderschutz in

      Hagen“ zur Kenntnis.

 

2. Der Jugendhilfeausschuss fordert den Rat der Stadt Hagen auf, unverzüglich mit

     dem Regierungspräsidenten in Kontakt zu treten, um die zeitnahe Umsetzung der

     geplanten und vorgeschlagenen Maßnahmen zu „präventiven frühen Hilfen“ zu

     realisieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0