11.05.2011 - 7 Bericht über die Umsetzung des Bildungs- und Te...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Steuber berichtet, dass Herr Dr. Brauers vom Oberbürgermeister als Koordinator zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Hagen eingesetzt worden.

 

Herr Dr. Brauers  berichtet über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Hagen.

 

Herr Fischer fragt, ob eine Antragstellung pro Kind für alle Bereiche möglich sei oder ob pro Bereich ein eigener Antrag gestellt werden müsse.

Außerdem habe er den Eindruck, dass der bürokratische Aufwand für die Betroffenen sehr hoch sei. Das könne sich als Hemmschuh erweisen.

 

Herr Gebauer stimmt den Ausführungen von Herrn Fischer zu. Die Betroffenen wüssten nicht, an wen sie sich wenden sollten. Er sei selber ins Internet gegangen, habe aber dazu keine Informationen finden können. Die Zugänge und Wege seien vielen Betroffenen noch nicht klar. Außerdem  müsse seines Erachtens auch eine Werbung für die Antragsstellung erfolgen. 

 

Herr Dr. Brauers bejaht die Frage von Herrn Fischer, ob eine Antragsstellung im Block möglich sei. Die Vermutung, dass es sich um eine hohe bürokratische Hürde handele, habe er vor ein paar Wochen auch gehabt. Das habe sich aber nicht bestätigt. Gerade im Bereich der Mittagsspeisung im Kindertagesstättenbereich sei eine Abwicklung sehr unkompliziert. Man werde sich bemühen,  im Bereich der Schule ein ähnliches System aufzubauen. Man werde die gesetzten Spielräume total ausschöpfen.

Die Antragswege seien noch nicht im Internet zu finden. Diese seien erst seit ein paar Tagen bekannt. Es gebe zwei Stellen, bei denen die Anträge gestellt werden könnten. Das sei einmal im Jobcenter und im Fachbereich Jugend & Soziales. Im Jobcenter sei jeder Leistungssachbearbeiter dafür zuständig. Im Fachbereich Jugend & Soziales werde es erst einmal ein bis zwei neue Mitarbeiter geben. Einer davon werde in der Abteilung von Herr Fiedler die Anträge entgegennehmen.

 

Herr Feldhaus ergänzt, dass auch er den Eindruck habe, dass der Zugang zu Antragsformularen zum Beispiel im Märkischen Kreis besser geregelt sei. Man habe dort die Möglichkeit, das Antragsformular aufzurufen. Er empfehle, sich daran zu orientieren, da er das Angebot als sehr professionell und einfach zu handhaben empfunden habe.   

 

Herr Buddeberg ist der Meinung, dass es sehr wichtig sei, dass die Betroffenen zu informieren und dass man dabei verschiedene Wege einschlagen solle.

 

Herr Steuber merkt dazu an, dass man eventuell auch am 21. Mai in der Volme-Galerie Gelegenheit haben werde, einen Stand zu diesem Thema zu präsentieren. Die Empfehlungen würden bereits berücksichtigt und er könne zusagen, dass man in der nächsten Woche im Internet eine Präsentation dazu finden werde. Die Zuständigkeiten seien erst vor wenigen Tagen getroffen worden. Es werde auch Broschüren zu dem Thema geben.

Man werde die relevanten Organisationen in Hagen mit einbeziehen, damit diese in der Lagen seien, die Information an die Betroffenen weiterzugeben.

 

Frau Burghardt möchte wissen, ob ein solcher Antrag in jedem Fall persönlich abgegeben werden müsse.

 

Herr Dr. Brauers antwortet, dass ein solcher Antrag natürlich auch per Post oder Abgabe an der Infotheke oder per Einwurf in den städtischen Briefkasten weitergeleitet werden könne, wenn kein Beratungsbedarf bestehe. Es gebe allerdings auch Leistungen, die unabhängig von einem Antrag gewährt würden zum Beispiel das Schulpaket, das man als einmalige Beihilfe ausgezahlt bekomme, wenn man im Leistungsbezug sei.

 

Herr Fischer nimmt Bezug auf die gemachte Aussage, dass Mehraufwendungen bei Kommunen zu Mehreinnahmen führten. Er möchte wissen, wie es sich dann bei Mehraufwendungen bei freien Trägern verhalte. Würden diese dann auch berücksichtigt?

 

Herr Dr. Brauers antwortet, dass diese Dinge noch zu klären seien, wenn man die gemeinsamen Regularien für die Kita- oder Schulspeisung bespreche. Er bäte dann, den entstehenden Verwaltungsaufwand der Träger zur Sprache zu bringen.

 

Herr Strüwer erklärt, dass das alles wichtige Hinweise aus der Praxis seien. Er habe gerade erfahren, dass auch die Bürgerämter mit einbezogen werden sollten, damit die Antragssteller kürzere Wege hätten. Auch über Radio Hagen könne man einen großen Teil der Betroffenen erreichen.

 

Dieser Tagesordnungspunkt werde auch in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses auf der Tagesordnung stehen.