12.04.2011 - 10 Offene Ganztagsschule - Anpassung der Finanzier...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass es noch nicht gelungen sei, in dieser Sache eine endgültige Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten herbeizuführen. Man habe dem Regierungspräsidenten den Vorschlag vor ca. fünf Wochen anlässlich seines Besuches in Hagen unterbreitet. Falls heute ein Beschluss gefasst werde, könne das nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bezirksregierung geschehen.

 

Herr Hermann führt in die Vorlage ein.

 

Herr Reinke zeigt sich im Namen seiner Fraktion sehr erfreut über die Vorlage. Er werde beiden Vorschlägen zustimmen. Gebe es bezüglich des Zusatzes für Hohenlimburg bereits eine Tendenz von Seiten der Bezirksregierung?

 

Herr Dr. Schmidt verspricht, dass man sich bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag bemühen werde, eine Tendenzmeldung zu geben.

 

Frau Brkowski regt eine Ergänzung im Beschlussvorschlag an. Bei dem Zusatz zur Gruppenzahl und Gruppenstärke solle beim letzten Satz hinzugefügt werden „soweit räumlich möglich“. Es gebe Standorte, an denen eine weitere Aufnahme von Kindern aus Platzgründen nicht möglich sei.

 

Auf die Frage, um welche Einrichtung es dabei gehe, erklärt Frau Brkowski, dass es um eine Gruppe des Diakonischen Werkes gehe. Welche genau, könne sie derzeit nicht sagen.   

 

Herr Koslowski spricht die geplante Erhöhung der Landesmittel an. Sei diese Erhöhung sicher? Die 40 wegfallenden Plätze müssten ja über diese Erhöhung kompensiert werden und die Kosten seien folglich damit bereits vorhanden. Gebe es ein Szenario, was passieren solle, wenn die Landesmittel nicht erhöht würden.

 

Herr Fischer berichtet, dass man in mehreren Gremien zusammengesessen habe und versucht habe, eine konstruktive Lösung zu finden. Man habe durch die Einstellung von mehr Personal  in der Tat erhöhte Kosten.  Wenn diese nicht vom Land getragen würden durch Erhöhung der Landesmittel, sei wichtig, darauf zu achten, dass Kinder nicht nur in der Einrichtung „geparkt“ würden, sondern durch den Offenen Ganztag gefördert würden. Das müsse man im Blick halten. Man müsse das mit der Bezirksregierung beraten, da man gemeinsam ein Konzept entwickelt habe. Man habe mit der Stadt Standards verabredet, die eingehalten werden müssten. Frage sei, ob das, was von der Stadt gewollt sei, auch wirklich zur Umsetzung kommen könne. Er vertraue noch darauf, dass alle Beteiligten im Interesse der Kinder und der Betreuenden die Planungen umsetzten.

 

Frau Helling entnimmt den gemachten Ausführungen, dass klar sei, dass der Bedarf in dem Bereich steigend sei. Lasse sich denn mit einer zeitnahen Auslastung dieser Plätze rechnen?

 

Herr Hermann antwortet, dass man bisher die Erfahrung gemacht habe, dass bei Ausweitung des Angebotes die Plätze schnell besetzt würden. Er sei da sehr zuversichtlich.

 

Herr Dr. Schmidt merkt zur Frage der Standards an, dass in Zeiten knapper Kassen die Verwaltung aufgefordert worden sei, den Offenen Ganztag billiger zu machen. Er bitte den Ausschuss um Unterstützung, was die Festlegung der Standards angehe.

 

Frau Klos-Eckermann erklärt, dass sie die Aussage von Herrn Fischer unterstützen wolle. Wenn man sich das System anschaue, käme man zu dem Ergebnis, dass dieses irgendwann aus allen Nähten platzen müsse. Sie warne davor, immer mehr Kinder in das System zu pressen. Dann müsse der Qualitätsstandard auf Dauer ganz sicher sinken. Das müsse unbedingt eine Übergangslösung sein.

 

Herr Fischer sieht das Problem nicht bei den steigenden Zahlen, sondern darin, dass man eine vernünftige Organisation mit einem angemessenen Personalschlüssel benötige. Den zusätzlichen Kindern, die den Bedarf hätten, solle geholfen werden. So könnten auch Folgekosten vermieden werden.  

 

Frau Klos-Eckermann weist darauf hin, dass sie bei ihrem Wortbeitrag das räumliche Konzept angesprochen habe.

 

Herr Hermann zieht das Resümee, dass die Anregung von Frau Klos-Eckermann nicht von der Hand zu weisen sei. Zum Thema der Qualitätsstandards führt er aus, dass es den Offenen Ganztag seit dem Schuljahr 2003/2004 gebe. Seitdem seien die Fördersätze unverändert. Eine Erhöhung der Landesmittel sei überfällig.

 

Herr Strüwer fragt bezüglich der Grundschule Kley, ob man die Planung, weitere Teilnehmer in Räumlichkeiten der benachbarten Hauptschule unterzubringen, noch in dieses Konzept einbringen könne.

 

Herr Hermann verspricht, dass man sich darum bemühen werde. Er sehe aber keinen Hinderungsgrund. Er habe mit beiden Schulleitungen gesprochen. Diese sähen die Sache positiv. Das zöge natürlich bei einer zusätzlichen Gruppe auch einen höheren Eigenanteil der Stadt nach sich. Er schätze, dieser höhere Anteil läge zwischen 2.000 bis 4.000 €.

 

Herr Strüwer erklärt, dass man auch in einer Nothaushaltskommune wie Hagen einiges bewegen könne, wenn alle Beteiligten gewillt seien, an der Sache gemeinsam zu arbeiten. Es sei das Votum des Ausschusses, die positive Absicht an alle Beteiligten weiterzuleiten.

Er formuliert den veränderten Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung. 

Beschluss:

 

 

1.)     Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch die   Bezirksregierung.

 

2.)     Den Inhaltsänderungen der Kooperationsvereinbarung wird zugestimmt.

 

Die Neufassung des § 2 Gruppenzahl und Gruppenstärke wird wie folgt ergänzt:

 

„Die Kooperationspartner erklären sich bereit, in den Grundschulen bis zu 3 Kinder je Gruppe ergänzend für die Stadt Hagen kostenfrei aufzunehmen (Überhangplätze), soweit dies räumlich möglich ist.

 

3.)     Ausgehend von der Beschlussergänzung der BV Hohenlimburg vom 06.04.2011 wird – sofern dies räumlich und organisatorisch möglich ist – in Räumen der benachbarten Hauptschule Hohenlimburg eine zusätzliche OGS-Gruppe

(25 Plätze) für die Grundschule „Im Kley“ eingerichtet.

            Zum Schuljahr 2011/2012 würde dann das Angebot an OGS-Plätzen in den

            Grundschulen um insgesamt 220 Plätze erweitert.

 

 

Die Vorlage wird zum 31.07.2011 umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0