23.11.2011 - 4.8 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Leisten findet vor dem Hintergrund der fehlenden Betreuungsplätzen in den Jahren 2012/2013 sowie 2013/2014 in Hohenlimburg die in der Vorlage angekündigte Schließung der Kindertageseinrichtung Hasselbach als völlig unakzeptabel und möchte den Hohenlimburg betreffenden Teil der Vorlage erst in der Januarsitzung beraten und beschließen.

 

Herr Arnusch schließt sich dem Vertagungswunsch und der Auffassung von Herrn Leisten an und möchte von der Verwaltung wissen, was passiert, wenn Eltern wegen fehlender Betreuungsplätze gegen die Stadt Hagen klagen und ob es eine Antwort auf das in der Vorlage genannte Schreiben von Herrn OB Dehm an Frau Ministerin Schäfer gibt. Weiterhin bittet er die Verwaltung zu prüfen, ob nicht ein Teil der fehlenden Betreuungsplätze im alten Gymnasiumgebäude eingerichtet werden können.

 

Frau Versteeg-Schulte gibt zu bedenken, dass die in der Vorlage dargestellten fehlenden Betreuungsplätze immer eine 100%-Nachfrage unterstellen. In der Realität werden diese 100% aber nicht nachgefragt. Die in der Hasselbach wegfallenden Betreuungsplätze sollen durch einen Anbau am Kindergarten Am Bauloh (25 Plätze) sowie durch zwei Einrichtungen der kath. Kirche Im Weinhof sowie Neuer Kronocken (27 Plätze) teilweise kompensiert werden. Im Saldo würde sich der auf Seite 8 der Vorlage genannte Fehlbedarf um 25 Plätze reduzieren.

 

Herr Buschkühl erachtet das alte Gymnasiumgebäude als völlig ungeeignet für Betreuungsplätze und bezeichnet die Bausubstanz als abgängig. Frau Timm-Bergs und Herr Eschenbach bitten, Herrn Krämer-Mandeau zur Januar-Sitzung einzuladen, damit er einen Bericht zur Kindergartenbedarfsplanung abgeben kann (Siehe Nr. 4 des Beschlusses).

 

Frau Versteeg-Schulte erläutert, dass das Landesjugendamt der Kindertageseinrichtung Hasselbach nach einer Begehung die Betriebserlaubnis entzogen hat. Die AWO müsste rd. 300.000 € investieren, um das Gebäude in einen genehmigungsfähigen Zustand zu versetzen.

 

Herr Voss schlägt vor, den Beschlussvorschlag um einen Auftrag an die Verwaltung zur Darstellung der Behebung des Betreuungsplätzedefizits (Siehe Nr. 3 des Beschlusses) zu erweitern. Herr Leisten möchte die letzten beiden Absätze beginnend mit „Ebenfalls aufgrund …“ auf Seite 6 der Begründung der Vorlage gestrichen wissen (Siehe Nr. 5 des Beschlusses). Im Übrigen müssen die notwendigen Betreuungsplätze dort eingerichtet werden, wo die betreffenden Kinder wohnen, und nicht irgendwo in Hohenlimburg.

 

Herr Leisten bemängelt, dass in der Beratungsfolge der Vorlage der Jugendhilfeausschuss fehlt. Frau Buddeberg möchte Nr. 2 des Beschlussvorschlages nicht beschließen. An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Fischbach sowie die Herren Schmidt, Sondermeier und Krippner.

 

Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung nimmt die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung zur Kenntnis.

 

2. Die Planung wird zu Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2012 umgesetzt.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt vorzutragen, wie das Defizit an Betreuungsplätzen in 2012/2013 und in den folgenden Jahren zu beheben ist.

 

4. Die Vorlage „Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung“ wird auf die Tagesordnung der nächsten BV-Sitzung zur erneuten Beratung gesetzt. Zur Sitzung soll Herr Krämer-Mandeau eingeladen und gebeten werden, einen Bericht zur Kindergartenbedarfsplanung mit besonderem Bezug zum Stadtteil Hohenlimburg abzugeben.

 

5. In der Begründung der Vorlage auf Seite 6 werden die letzten beiden Absätze beginnend mit „Ebenfalls aufgrund …“ gestrichen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0