23.11.2011 - 6.8 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Provisorischer ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Zimmer stellt zunächst klar, dass es sich bei dieser Querungshilfe für Fußgänger nicht um einen Fußgängerüberweg bzw. Zebrastreifen im rechtlichen Sinne handelt. Der aktuell gesperrte Gehweg wird in ca. 3 Wochen wieder für die Fußgänger freigegeben. Frau Zimmer appelliert an die Bezirksvertreter, den jetzigen Zustand so lange noch zu tollerieren, ansonsten müsste die Querungshilfe wieder zurückgebaut werden.

 

Herr Buschkühl bezweifelt, dass den Fußgängern und den Autofahrern ihre Rechte bzw. Pflichten an einer s.g. Querungshilfe bekannt sind und spricht sich daher –auch wenn es nur für drei Wochen ist– für eine rechtlich saubere Lösung in Form einer zusätzlichen Fußgängerampel aus.

 

Frau Zimmer sichert die Erneuerung der abgefahrenen gelben Markierungen zu. Im Gegenzug schlägt Herr Voss vor, den 2. Satz des Beschlussvorschlages zu streichen.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den an der Bahnstraße neu geschaffenen provisorischen Fußgängerüberweg für die Baustellenzeit am Parkhaus zu überprüfen. Ferner sind die gelben Straßenmarkierungen bereits fast abgefahren.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0