14.09.2011 - 4.7 I. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf Nachfrage von Herrn Schmidt bestätigt Herr Liedtke, dass die Anwohner, die zukünftig in der Zimmerbergstraße die Straßenreinigung und den Winterdienst selbst übernehmen, geringere Straßenreinigungsgebühren entrichten müssen.

 

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der I. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.11 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0773/2011) ist.

 

Realisierungstermin: 01.11.2011

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 14

Dagegen:

   0

Enthaltungen:

   0

 

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Anlagen zur Vorlage