18.05.2011 - 7.1 Parkplatz Obere Isenbergstr.

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Leisten bemängelt die unterschiedlichen und sich widersprechenden Antworten der Verwaltung (66/1 und 32/041), die mehr Verwirrung stiften als hilfreich sind.

 

Herr Buschkühl ist derselben Meinung und verweist einmal mehr auf die dringende Notwendigkeit, in diesem Bereich zusätzliche Parkplätze auch für den notleidenden Einzelhandel in der Hohenlimburger Innenstadt bereitzustellen. Er stellt den Antrag, das ohne Zustimmung der BV aufgehängte Parkverbotsschild ersatzlos abzuhängen und den Betreiber der Außengastronomie zu verpflichten, seinen Biergarten deutlich von der möglichen Parkfläche abzugrenzen.

 

Herr Eschenbach weist darauf hin, dass die BV seinerzeit die Platznutzung und –gestaltung mit Außengastronomie so gewollt und beschlossen hat.

 

Herr Voss bemängelt -speziell in dieser Angelegenheit- die Zusammenarbeit und Unterstützung der Verwaltung, um hier zu einer für alle erträglichen Lösung zu kommen.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Budde, die Herren Arnusch, Schmidt, Voss, Eschenbach und Buschkühl.

 

Herr Leisten schlägt vor, den Vorschlag der Verwaltung (66/1-Herr Winkler) so zu beschließen. Herr Voss ergänzt den Vorschlag um die Dringlichkeit der Umsetzung sowie um die Bereitstellung der notwendigen 3.000,00 € aus Mitteln der BV.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt die Umsetzung der in der Antwort des Fachbereiches Planen und Bauen (66/1) vom 25.03.2011 dargestellten Lösung.

 

Danach ist die kostengünstigste Lösung eine sparsame Markierung (nur Eck- und T-Markierung) bei Beibehaltung der vorhandenen Zufahrt. Darüber hinaus müssen einige Poller zur Platzbegrenzung und zum Schutz der Leuchten gesetzt werden. Eine Sperrung mit Felsbrocken muss leider aus Verkehrssicherungsgründen ausscheiden.

 

Für die Markierung und Poller muss mit einer Summe von ca. 3.000,00 € gerechnet werden. Es können 11 Parkplätze eingerichtet werden. Auf die Verwendung von Bänken soll verzichtet werden.

 

Die Bezirksvertretung bittet um sofortige Umsetzung dieses Beschlusses und stellt dem Fachamt dafür aus den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € zur Verfügung.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0