30.11.2004 - 4.2 Verwendung von Ersatzgeldern bei Ausgleichs- un...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hagen-Mitte
- Datum:
- Di., 30.11.2004
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- 31 Zentrales Bürgeramt
- Bearbeitung:
- Klaus Backhaus
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu
fassen:
1. Die Ersatzgelder nach dem
Landschaftsgesetz dürfen auch für Begrünungsmaß-
nahmen an Straßen verwandt werden.
2. § 10 Abs. 5 der Hauptsatzung wird um
Buchstabe w) ergänzt mit folgendem Text:
Verwendung von Ersatzgeldern nach dem Landschaftsgesetz
3. Die Verwaltung wird beauftragt den
Bezirksvertretungen Vorschläge zu einer
Verteilung der Ersatzgelder bis zur 2. Sitzung in 2005
vorzulegen.
