04.05.2011 - 6.4 Auswirkungen der Entscheidungen der Stadt Dortm...

Einleitend geht Herr Kohaupt auf die Presseberichte zur Situation des Straßenstichs in Dortmund ein.  Er merkt an, dass der Rat der Stadt Dortmund beschlossen habe, die Straßenprostitution zu verbieten. Der Sperrbezirk solle auf das gesamte Stadtgebiet Dortmund ausgeweitet werden.  Herr Kohaupt möchte wissen, ob mit einer Verlagerung des Gewerbes auf den Hagener Norden zu rechnen sei und warum kein Vertreter der Stadt Hagen an den Gesprächen mit dem Regierungspräsidenten teilgenommen habe. Weiterhin möchte er wissen, ob ordnungspolitische präventive Maßnahmen vorgesehen seien.

 

Herr Flüshöh gibt einen ausführlichen Bericht zur jetzigen Situation des Straßenstrichs in Dortmund und den daraus folgenden Auswirkungen.  Weiterhin verharmlost er nicht, dass zu befürchten sei, kriminelle Banden aus dem Dortmunder Milieu und  Straßenstichs könnten auch in Hagen Fuß fassen.

Der Rat der Stadt Dortmund habe sich für die Ausweitung des Sperrbezirkes auf das gesamte Stadtgebiet ausgesprochen. Für den Erlass dieser Verordnung sei jedoch die Bezirksregierung zuständig. Mit einer endgültigen Entscheidung sei zeitnah zu rechnen.

Weiterhin berichtet Herr Flüshöh darüber, dass die eingewanderten Südosteuropäer nur eine eingeschränkte Möglichkeit hätten, einer legalen Tätigkeit nachzugehen.  Der Zuzug der Prostituierten aus den südosteuropäischen Ländern nach Dortmund sei in letzter Zeit sehr hoch gewesen.  Er macht auf die daraus resultierenden Probleme aufmerksam. So habe die organisierte Zuhälterei, Handtaschendiebstähle, Straßenraub, Beschaffungskriminalität, Mietnomadentum, Betteln, Hausieren und Musizieren zugenommen. Die Auswirkungen könnten sich nicht nur im Hagener Norden bemerkbar machen. Dies sei ein gesamtstädtisches Problem. Es würden alle möglichen präventive und ordnungspolitischen Maßnahmen und Möglichkeiten genutzt.  

 

Herr Sporkert teilt mit, dass er an einem Gesprächstermin mit den Vertretern der Ruhrgebietsstädte, der Polizei und der Bezirksregierung in Dortmund teilgenommen habe. 

Die anliegenden Gemeinden hätten ihr Befremden über die Situation in Dortmund geäußert. Eine flächendeckende Sperrbezirksausweitung sei diskutiert worden, jedoch sei dieses nicht ohne Weiteres umsetzbar. Mit dem Ergebnis des Regierungspräsidenten sei in den nächsten Tagen zu rechnen.

 

Herr Kohaupt bedankt sich für die Ausführungen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung