02.02.2011 - 5.2 Vorschlag der CDU-Fraktion Straßenzustandsberic...

Herr Haneke gibt Erläuterungen zu dem Straßenzustand der „Boeler Mitte“. Er führt aus, dass die Maßnahmen alle koordiniert seien, es aber an den finanziellen Mitteln fehle. Aus Rückstellungsmitteln sei die Maßnahme an der Dortmunder Straße umgesetzt worden. Fertig gestellt sei auch die Maßnahme an der Schwerter Straße im Bereich der Bushaltestelle am Boeler Marktplatz. Er macht auf den bisher sehr langen und starken Winter aufmerksam. Dadurch seien die Straßen sehr in Mitleidenschaft gezogen worden und die Kosten seien in die Höhe gegangen. Die Mittel seien verwaltungsintern beantragt. 

 

Herr Gerbersmann merkt an, dass es sich bei der Maßnahme um eine investive Maßnahme handle und somit keine Mittel zur Verfügung stünden. Er sagt jedoch zu, den Bereich der Hagener Straße, der nicht aus Rückstellungsmaßnahmen wiederhergestellt werden könne, erneuern zu lassen. Er werde die Mittel im Haushaltsplan einstellen lassen, jedoch müssten die Mittel von der Bezirksregierung genehmigt werden.

Es habe Verhandlungsgespräche zwischen Herrn Oberbürgermeister Dehm und der Kommunalaufsicht gegeben, in denen  darauf hingewiesen wurde, dass durch die Kanalarbeiten die Kosten gestiegen seien und somit nicht nur aus den Rückstellungen finanziert werden könnten. Man hoffe auf eine Alternativlösung um den Bereich verkehrssicher wiederherzustellen.

 

Herr Hennemann bemängelt, dass die Taktzeit der Ampelanlage an der Hagener Straße, Ecke Schwerter Straße, noch nicht verändert worden sei. In einer der letzten Sitzungen habe es bereits Zusagen gegeben, um das Abfahren der Linienbusse zu verbessern. 

 

Herr Schumacher geht auf die Anmerkung von Herrn Hennemann ein und ist selbst erstaunt, dass die Umstellung noch nicht geschehen sei. Er werde sich sachkundig machen und zeitnah dazu Stellung nehmen.

 

Herr Hennemann möchte wissen, warum der Schwerlastverkehr in der Hagener Straße zugenommen habe.

 

Herr Schumacher entgegnet, dass er keinen erkennbaren Grund für die Zunahme des LKW-Verkehrs in diesem Bereich sehe. Er werde jedoch versuchen, die Beanstandungen zu klären.

 

Herr Daniels fragt nach, wann mit der Fertigstellung der Baumaßnahme zu rechnen sei.

 

Herr Gerbersmann gibt zur Antwort, dass der Haushalt durch den Rat der Stadt am 31.03. 2011 beschlossen werden soll. Es gebeZusagen der Bezirksregierung, dass das Haushaltssicherungskonzept sowie die Dringlichkeitsliste geprüft werden. Die endgültige Genehmigung des Haushaltes könne es erst geben, wenn der § 76 der Gemeindeordnung geändert worden sei. Das würde der Stadt Hagen die Möglichkeit eröffnen, einen genehmigten Haushalt zu bekommen.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Herren Gerbersmann, Haneke, Daniels und Kohaupt. 

 

 

Die Mitteilung zum Verkehrskonzept Boeler Mitte, hier: Erneuerung der Fahrbahndecken, ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung