07.04.2011 - 7.6 Bildungspauschale: Aktueller Stand und neue Ein...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Vor der Beratung dieses Tagesordnungspunktes weist Herr Thieser darauf hin, dass mit dieser Vorlage es mindestens das fünfte Mal sei, dass die Rechte der Bezirksvertretungen missachtet werden. Er habe hierfür keinerlei Verständnis und erklärt, dass er beim nächsten Mal die Bezirksregierung Arnsberg (Kommunalaufsicht) einschalten werde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Thieser erläutert Herr Kortmann, dass die Zweckbindung der Mittel über einen Jahreswechsel nicht verloren gehe. Vielmehr würden Mittel der Bildungspauschale in das nächste Jahr übertragen.

 

Eine Frage von Frau Klinkert zu den Mitteln für die Verlagerung der Kita Quambusch beantwortet Herr Kortmann, dass es nirgendwo einen Beschluss gebe und es sich um eine Planungsvariante handeln würde.

 

 

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0