27.01.2011 - 7.10 Erweiterung der Stadtentwässerung Hagen, Anstal...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zunächst fragt Herr Thieser, ob Bedenken bestehen, die Tagesordnungspunkte 7.9 und 7.10 zusammen zu behandeln. Hiergegen werden keine Bedenken erhoben. Dann verweist er darauf, dass dem Ansinnen der Bezirksvertretung Haspe gefolgt wurde. Herr Romberg ergänzt, dass die Stadtentwässerung Hagen die Bedenken weitgehend ausgeräumt habe. Ohne weitere Diskussion lässt Herr Thieser dann über den Beschlussvorschlag der Vorlage 7.10 abstimmen.

Beschluss:

 

1)     Der Rat beschließt rückwirkend zum 01.01.2011 den III. Nachtrag zur „Satzung der Stadtentwässerung Hagen“ in der Form, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986-1/2010 ist.

2)     Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung umgehend nach positivem Abschluss des durchzuführenden Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung öffentlich bekannt zu machen.

3)     Weiter wird die Verwaltung beauftragt, nach Satzungsveröffentlichung mit der Anstalt den Personalüberleitungsvertrag wie er als Anlage 5 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986-1/2010 ist und die Leistungsabnahmevereinbarung, wie sie als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986/2010 ist, abzuschließen.

4)     Der Rat erteilt seine Zustimmung zu den Beschlüssen des Verwaltungsrates der SEH über

-       den erweiterten Wirtschaftsplan, wie er als Anlage 4 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986-1/2010 ist,

-       die Bestätigung von Herrn Hans- Joachim Bihs als Vorstandsmitglied,

-       die Bestellung von Herrn Technischen Beigeordneten Thomas Grothe zum Vorstandsmitglied und seiner Ernennung zum Vorstandsvorsitzenden.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	5
Dagegen:	7
Enthaltungen:	2