23.11.2011 - 5.3 Neuausrichtung der Gebäude- und Immobilienwirts...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grzeschista möchte wissen, für welche Gebäude im Stadtbezirk Eilpe/Dahl dieses neue Recht, unter Angabe der entsprechenden Ansprechpartner, gelten soll und bittet um schriftliche Beantwortung.

 

Herr Schinner vom Fachbereich Personal und Organisation teilt vorab dazu mit, dass für alle Verwaltungsgebäude – auch für die angemieteten - der Fachbereich Personal und Organisation zuständig sei. Für Museen und Denkmäler soll es perspektivisch der Fachbereich Kultur sein, der jedoch bisher noch nicht soweit sei. Für Sportanlagen das Servicezentrum Sport, für Schulen das Amt für Schulverwaltung und Hochschulwesen sowie im Kinder und Jugendbereich der Fachbereich Jugend und Soziales. Für die Feuerwehrgerätehäuser, welche nicht in der Vorlage aufgeführt seien, sei nach wie vor die Feuerwehr zuständig. So werde man den Prozess, der in mehreren Schritten eingeführt werden muss, der Zeit und Nachsteuerung benötige, begleiten. Der Mietvertrag sei nur ein Entwurf, da man sich eine eventuell notwendige Vertragsänderung vorbehalten möchte.

 

Verschiedene Fragen werden durch Herrn Schinner ausführlich beantwortet.

 

Zur Frage nach den Budgets und deren Kriterien teilt Herr Schinner mit, dass diese

aufgrund der zeitnahen Aufstellung des Haushaltes für 2012/2013 gegenwärtig nicht berechnet werden können und zunächst einmal der Gesamttopf, wie bisher, vernünftig verwaltet werde. Zum Haushalt 2014 beabsichtige man die Mieten nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu kalkulieren.  

 

Einzelne Nachfragen werden entsprechend beantwortet.

 

Herr Dahme schlägt vor, den Beschlusstext mit der Aussage in der Vorlage zu bekräftigen, dass die Zentrale Gebäudewirtschaft (HAGENimmobilien) unter anderem die Funktion hat, für die Umsetzung kommunalpolitischer Gebäudepolitik zu sorgen.

 

Ohne weiterführende Diskussion wird entsprechend beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die in der Sitzung vorgestellten Einzelheiten des mit dem Wirtschaftsjahr 2012 neu einzuführenden Mieter-Vermieter-Modells (MVM) zur Kenntnis, und bekräftigt die in der Vorlage genannte Aussage, dass die Zentrale Gebäudewirtschaft (HAGENimmobilien) unter anderem die Funktion hat, für die Umsetzung kommunalpolitischer Gebäudepolitik zu sorgen.

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Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1