23.11.2011 - 4.6 der CDU-Fraktion: Kinderspielplatz an der Rings...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bleicker teilt dazu mit, dass nach Rücksprache mit der Fachverwaltung, die Spielgeräte weiterhin beim Bauhof eingelagert sind. Die Aufstellung sei, auch aufgrund des vorgeschriebenen Fallschutzes, mit hohen Kosten verbunden. Die angekündigte Vorlage, mit den entsprechenden Informationen, welches Spielgerät wo aufgebaut

werden soll, sei bereits erarbeitet. Jedoch gebe die Finanzverwaltung diese nicht frei.

Aus diesem Grunde sei auch auf dem Kinderspielplatz an der Ringstraße bisher nichts geschehen.

Eine Zweckbindung wie vorgeschlagen, einen Teil des Verkaufserlöses aus dem Verkauf der Grundschule Rummenohl für die Erweiterung des Kinderspielplatzes an der Ringstraße einzusetzen, gibt es nicht. So fließen die Mittel zunächst in den großen

Finanztopf und werden von dort aus weiter verteilt.

 

Herr Neuhaus fordert von der Fachverwaltung eine entsprechende Planung mit Angabe zu den Kosten für den Spielplatz vorzunehmen und diese der Bezirksvertretung vorzustellen, wie bereits damals mit Herrn Heckrodt festgelegt. So möge man dies bis zur Januar-Sitzung nachholen, sodass die Bezirksvertretung, eventuell auch mit Hilfe bezirksbezogener Mittel, eine entsprechende Entscheidung treffen könne.

Darüber hinaus sei aus der Vorlage des Servicezentrums Sport zu entnehmen, dass ein Teil des Erlöses aus dem Verkauf des Grundstückes „Sportplatz Quambusch“ als Refinanzierung für notwendige Infrastrukturverbesserungen eingesetzt werde, vorbehaltlich der Genehmigung der Bezirksregierung. Warum solle eine solche Verfahrensweise nicht auch für den Hagener Süden möglich sein.

 

Infofern, so Herr Beyer, möge man die Inhalte in der Begründung zum Tagesordnungspunkt bis zur Januar-Sitzung ausgearbeitet und beantwortet wissen.

 

Herr Dahme ergänzt, dass die Bereitschaft und der Beschluss der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl zum Abbau der Spielgeräte dort, die Vermarktungsmöglichkeit des Grundstückes erheblich verbessert habe, vielleicht sogar erst möglich gemacht habe.

 

Herr Kirchhoff teilt dazu mit, dass Herr Heckrodt nun nicht mehr für die Planung zuständig sei, sondern für die Ausführung. Die Planung obliege jetzt dem Fachbereich Stadtentwicklung, Planung und Bauordnung, dort der Frau Roth.  

 

So könne Frau Roth sicher auf die bisherige Planung des Herrn Heckrodt zurückgreifen, so Herr Beyer.

 

Weiteren Diskussionsbedarf gibt es nicht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung, den aktuellen Planungsstand zum Projekt „Kinderspielplatz an der Ringstraße“ ausführlich in der Januarsitzung darzustellen. Insbesondere soll auf die räumliche Erweiterung, die zusätzlichen Spielgeräte und auf die mögliche Verrechnung mit dem Verkaufserlös der ehemaligen Grundschule Rummenohl eingegangen werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0