21.09.2011 - 4.2 der CDU-Fraktion: Bürgerbeteiligung bei zukünft...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Neuhaus begründet ausführlich die Einbringung des Tagesordnungspunktes.

So wolle man damit zum Ausdruck bringen, dass die erzielten Renditen mit diesen Anlagen nicht nur denen zukommen sollen, die die entsprechenden Grundstücke zur Verfügung stellen, sondern auch die berücksichtigt werden, die mit den damit einhergehenden Problemen und Einschränkungen leben müssen. Als Beispiel seien Schlagschatten und die Geräusche genannt. 

In anderen Gebieten, wie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern aber auch in Niedersachsen, werden solche Anlagen mit der Beteiligung der Bürger errichtet. In welcher Form und mit welcher Gesellschaft diese Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden, bleibe zunächst noch offen und werde sicherlich unterschiedlich gehandhabt.

Auch hier sollte man versuchen, dass bereits bei der Planungsvergabe in Verbindung mit den Bauträgern für die Bürger eine Möglichkeit geschaffen werde, sich zu beteiligen und darüber hinaus einen entsprechenden Nutzen davon haben.

Frau Vogler teil dazu mit, dass innerhalb des Genehmigungsverfahrens die Bürgerbeteiligung festzusetzen, sicherlich nicht denkbar sei. Es gebe aber sehr gute Chancen für eine freiwillige Einbeziehung der Idee, da die Versorger - unter Anderem auch Enervie – solche Genossenschaftsmodelle gedanklich schon vorbereiten. Dies geschehe schon im eigenen Interesse, um die Akzeptanz für diese Energieart zu steigern.

So könne ein Votum der Bezirksvertretung, die Idee in Gesprächen mit den Betreibern einzubringen und voranzutreiben, sein und die Bezirksvertretung regelmäßig über den Fortgang zu informieren.

An der nachfolgenden kurzen Erörterung nehmen die Herren Neuhaus, Grzeschista, Schulz, Aßmuth und von der Verwaltung Frau Vogeler teil. 

Herr Neuhaus unterstützt den vorgestellten Antrag der Verwaltung.

Auch im Namen der SPD-Fraktion, so Herr Schulz, befürworte man die vorgestellte Idee.

Herr Grzeschista schlägt darüber hinaus vor, vom Anregungsrecht der Bezirksvertretung Gebrauch zu machen und den Rat der Stadt Hagen, als Vertreter des Gesellschafters bei der Mark-E, zu bitten, einen entsprechenden Antrag bei der Gesellschafterversammlung vorzutragen.

Dagegen werden keine Bedenken erhoben.

Weiterer Erörterungsbedarf ergibt sich nicht, sodass wie folgt beschlossen wird:

Beschluss:

1.

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung, die Idee der Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Windkraftanlagen im Gespräch mit den Betreibern auszuloten und voranzutreiben.

Sie ist regelmäßig über den Fortgang dieses Verfahrens zu unterrichten.

2.

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Stadt Hagen als größter Aktionär des regionalen Energieversorgers (Enervie) auf diesen Einfluss zu nehmen, mit dem Ziel für Windkraftanlagen Beteiligungsfonds für Bürger anzubieten.