21.09.2011 - 6.7 Programm Stadtumbau West- Oberhagen/Eilpe

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme stellt den Tagesordnungspunkt vor und teilt mit, dass heute ein Beschluss zur Zielsetzung gefasst werden müsse um der Verwaltung damit den entsprechenden Arbeitsauftrag zu geben.

So wurden während des Workshops am 14.09.2011 bereits einige Punkte, über die man sich einig war, durch Frau Vogeler entsprechend zusammengefasst und als Tischvorlage (Anlage 16) ausgelegt.

Zur Zielsetzung für die Freiraumplanung ergänzt Frau Vogeler, dass der Pavillon / Kiosk nicht unter Denkmalschutz stehe. Dennoch sei es die richtige Entscheidung, das Gebäude so zu erhalten, weil der Selbecker Bach zu den berichtspflichtigen Gewässern gehöre. Das bedeutet, dass bei einem möglichen Neuvorhaben eine Abstandsgrenze von 3 Metern einzuhalten sei. Ferner müsse das Vorhaben im öffentlichen Interesse stehen – möglicherweise sogar über einen Bebauungsplan. Es könnte dort kein privatwirtschaftliches Objekt neu errichtet werden. Nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie habe der Kiosk in seinem jetzigen Zustand Bestandsschutz. Sobald aber ein Umbau, der über die Erhaltung der Bausubstanz hinausgehe oder gar ein Abriss vorgenommen werde, so würde man diese Infrastruktur einschließlich dieser Toilettenanlage für immer verlieren.  

Zur Aufwertung dieses Bereiches, welcher auch kostenmäßig im Rahmen liege, schlägt Frau Vogeler einen neuen Anstrich mit entsprechender Farbe vor, von der sich ein Graffiti leichter entfernen lasse. Darüber hinaus könnte eine Beleuchtungskonzeption und eine Neuorganisation der Schaukästen eine Verbesserung herbeiführen. Eine weitere Idee ist der Einbau einer Behindertentoilette. Hier müsse aber die Förderfähigkeit noch geklärt werden. Was sicherlich in Abstimmung mit den Betreibern notwendig sein wird, ist, dass die Außenlagerflächen optisch verschönert werden.

Als nächstes verliest Herr Dahme die Zielsetzungen für den Straßenraum mit Haltestellen und Fußgängerquerungen als auch den Vorschlag der SPD-Fraktion bezüglich der Verschwenkung der Riegestraße. 

Im Bezug auf die Verschwenkung der Riegestraße erklärt Herr Winkler ausführlich die möglichen Varianten anhand zweier Pläne. Beide Pläne sind der Intension folgend erstellt worden, wobei die Variante 1 der vorgestellten Idee der SPD-Fraktion entspreche – ausschließlich auf die Machbarkeit umgesetzt. Variante 2 hingegen eine Kompromisslösung der Verwaltung anbiete, die den vollständigen Verlust aller dort befindlichen Bäume verhindere.

An der anschließenden Diskussion nehmen Frau Köppen, Frau Ellner, die Herren Neuhaus, Schulz, Dahme, Jobst, Schmidt, Pfeiffer, Grzeschista und von der Verwaltung Frau Vogeler sowie Herr Winkler teil.

Herr Dahme empfindet die Parkplätze zwischen dem Kiosk und der Pizzeria Pacco nach Aufwertung der Fläche als störend und wäre dankbar, wenn die Möglichkeit bestünde, diese Plätze an anderer Stelle unterzubringen.

Hier sei es förderlich, so Frau Vogeler, wenn die Verwaltung ein klares Votum dazu bekäme, entsprechende Ausweichmöglichkeiten zu eruieren. 

Herr Neuhaus zeigt anhand der ausgehängten Pläne eine weitere Variante der CDU-Fraktion auf, die insbesondere die Versetzung der jetzigen Überquerung der Eilper Straße (vor dem Tiermarkt bzw. vor dem Backshop) beinhaltet. Demnach solle der Übergang nunmehr in Höhe der Passage über die Eilper Straße führen und auf den Vorplatz der Riegestraße enden. Diese Variante verhindere den Eingriff in die Straßenfläche der Riegestraße, was mit einem großen Aufwand verbunden sei. Darüber hinaus könne man sich städteplanerisch nicht an die einzelne Gastronomie richten. Angrenzende Flächen der dortigen Gastronomen können an diese verpachtet werden. Damit werde gleichzeitig die Verantwortung übertragen, diese Flächen auch sauber zu halten.

Insgesamt werden Für und Wider der vorgeschlagenen Varianten diskutiert.

Herr Schulz plädiert im Namen der SPD-Fraktion für die Kompromisslösung der Verwaltung, der Variante 2.

Frau Köppen schließt sich der Auffassung des Herrn Schulz an und empfindet den vorgestellten Kompromiss mitsamt der Übergangslösung ebenfalls als ein gutes Ergebnis.

Herr Schmidt spricht sich für die Schließung der Riegestraße aus. So sei es durchaus möglich, den Verkehr über die Adrianstraße abzuleiten. Aufgrund des anliegenden Klempners habe er große Probleme mit der Schließung der Franzstraße. So müsse dieser entweder umständlich wenden oder aber rückwärts herausfahren, was möglicherweise, aufgrund des anliegenden Kindergartens, eine Gefahr bedeute.

So bitte er die Verwaltung zu überprüfen, ob es eine entsprechende Umfahrungsmöglichkeit gebe, um die Riegestraße schließen zu können.

Darüber hinaus könne sich Herr Schmidt wiederum eine Kompromisslösung zwischen der vorgestellten Variante 2 und der der CDU-Fraktion vorstellen.

Sowohl Frau Ellner als auch Herr Pfeiffer erklären sich mit der Variante 2 einverstanden.

Herr Winkler weist darauf hin, dass er es für nicht möglich halte, den gesamten Verkehr über die Adrianstraße abzuleiten.

Herr Schmidt möchte wissen, ob diese Entscheidung allein bei der Bezirksvertretung bleibe oder aber die Bürger die Möglichkeit haben auch mit zu entscheiden.

Die CDU-Fraktion, so Herr Neuhaus, schließe sich ebenfalls der Variante 2 an, wenn der Zustand der Riegestraße, bis auf eine entsprechende Aufwertung, grundsätzlich so belassen werde und der dortige Baumbestand erhalten bleibe.

Dies, entgegnet Herr Winkler, entspreche jedoch in keiner Weise der Variante 2. Eine Verschiebung um einen Meter nach links oder aber rechts sei sicherlich möglich.

Herr Dahme wendet ein, dass eine prinzipielle Lösung der Variante 2 gemeint sei. So werde dies sicher nicht strikt dem Plan nach entsprechend umgesetzt werden können.

Weiteren Diskussionsbedarf dazu gibt es nicht, sodass Herr Dahme nun über die Grundlage der Variante 2 abstimmen lässt.

Zur Konzeption der Fläche zum Maßnahmenbereich B.4, „Volmeblick“, Eilper Str. 106 – 110:

Zunächst macht Frau Vogeler auf verschiedene, mögliche Konsequenzen aufmerksam, sollte diese Zielsetzung nicht weiter verfolgt werden.

Ferner gebe es für diese Maßnahme eine wesentliche städtebauliche Zielsetzung: nämlich die Öffnung des Stadtteils zur Volme.

Frau Vogler stellt kurz die vorbereitete Konzeption anhand eines Planes vor.

So soll die Mauer mit dem Tor entfernt werden, sodass der gesamte Bereich bis zur Fahrbahnkante als eine Fläche behandelt werden kann. Zur Verhinderung der Nutzung als Parkfläche habe man sich, anstelle von Pollern, für Betonfertigteile in Form von Kieselsteinen abgestimmt. Die Bushaltestelle würde zurück gezogen, um diese besser in die Fläche mit einzubeziehen. Ferner bestehe die Notwendigkeit diese Fläche verkehrssicher herzurichten. So ist eine neue Pflasterung notwendig. Mittig sei eine Boule-Fläche vorgesehen mit schattenspendenden Bäumen. Das Geländer müsse aufgrund einer vernünftigen Absicherung zum Ufer ganz neu gemacht werden. Damit das Ufer und die Zugänglichkeit des Ufers überhaupt erlebt werden kann sowie eine entsprechende Aufenthaltsqualität geschaffen werde, seien Bänke kombiniert mit Abfallbehältern im hinteren Bereich vorgesehen, sowie eine Ausleuchtung mit zwei Mastleuchten. Ferner sei ein Podest für eine mögliche Industrieskulptur vorgesehen.

Insgesamt wird der Vorschlag kontrovers diskutiert.

Einerseits ist man für ein Belassen der Fläche im derzeitigen Zustand.

Andererseits möchte man dem Vorschlag folgen, insbesondere mit der Option, in möglicherweise ein paar Jahren, den gewünschten Brückenschlag realisieren zu können.

Auch wird als positiv erachtet, dass die Bushaltestelle dann insbesondere kinder- und seniorengerecht hergerichtet werden kann und der Abriss der Mauer für einen vernünftigen Luftaustausch sorge.

Verschiedene Für und Wider werden diskutiert. Fragen werden ausführlich durch Frau Vogeler beantwortet.

Zuletzt einigt man sich auf ein kleineres Ausmaß der durch die Verwaltung vorgestellten Variante, über die Herr Dahme wie folgt beschließen lässt:

Beschlüsse:

1.) Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschließt für den Maßnahmenbereich B.1, Eilpe Zentrum / Denkmalbereich im Stadtumbaugebiet Oberhagen / Eilpe folgende Zielsetzungen für die Freiraumplanung:

• Behutsamer Eingriff in die bestehende Situation, die in den 90er-Jahren als Wohnumfeldmaßnahme mit Fördermitteln hergestellt wurde, im Sinne einer Anpassung / Qualifizierung
• Transparente, übersichtliche, zum Bleichplatz „durchsichtige“ Platzgestaltung
• Lichtgestaltung und Helligkeit - gegen Angsträume und Vandalismus
• Beleuchtung mit innovativen und traditionellen Elementen
• Aufwertung der Außengastronomie Riege-/Franzstr.
• Geringfügige Änderungen – Aufwertung des Bestandes (Denkmal, Pavillon)

Der Kiosk / Pavillon soll erhalten bleiben und optisch aufgewertet werden.

2.) Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschließt für den Maßnahmenbereich B.1, Eilpe Zentrum / Denkmalbereich im Stadtumbaugebiet Oberhagen / Eilpe folgende Zielsetzungen für den Straßenraum mit Haltestellen und Fußgängerquerungen:

• Öffentliche und private Räume beiderseits der Eilper Straße funktional und optisch besser miteinander verknüpfen
• Qualifizierung von Fußwegeverbindungen und ÖPNV-Haltestellen durch höhere Verkehrssicherheit (insbesondere für Fußgänger und ÖPNV-Nutzer)
• Strukturierung des großen Verkehrsraumes und Angebot sicherer Fußgängerquerungen
• Bevorrechtigung des ÖPNV
• Verlangsamung des MIV und Lenkung im Sinne der Ausschilderung / Anreize zur Umfahrung des Eilper Ortsteilzentrums

Insbesondere entscheidet sich die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bezüglich der Fußgängerquerung und der veränderten Fahrbahnführung der Riegestraße für die von der Verwaltung als Plan ausgehängte Variante 2. Der Plan ist Bestandteil des Beschlusses.

Die von der Verwaltung beim Workshop vorgestellte Querungsvariante in Höhe des Eilper Denkmals soll nicht weiter verfolgt werden.

3.) Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschließt für den Maßnahmenbereich B.4, „Volmeblick“, Eilper Str. 106 - 110:

• Öffnung der Fläche durch Rückbau der Mauer und des damit verbundenen Luftaustausches zwischen der Eilper Straße und der Volme
• Erneuerung der Bodenfläche
• Anbringung eines neuen verkehrssicheren Geländers zur Volme hin
• Funktionale Verlegung der Bushaltestelle

Insgesamt soll die Fläche so hergerichtet werden, dass möglichst wenig Pflege- und Unterhaltungsbedarf entsteht.

Die Option eines zukünftigen Brückenschlages hinüber zum Wippermanngelände soll weiterhin gegeben bleiben.

Der Vorschlag zur Erstellung eines Bouleplatzes soll nicht weiter verfolgt werden.