29.06.2011 - 4.6 Programm Stadtumbau West- Oberhagen/Eilpe - mdl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Seit dem 05.04.2011 gebe es eine Konsensvereinbarung mit der Kommunalaufsicht, so Frau Vogeler. Ergebnis dieser Vereinbarung ist eine abgestimmte Maßnahmeliste sowie einen finanziellen Rahmen für die Umsetzung dieser Maßnahmen im Stadtumbaugebiet. Noch nicht abgerufene Mittel aus den Bewilligungsbescheiden für den 1. bis 3. Bauabschnitt können für die Durchführung dieser abgestimmten Maßnahmen eingesetzt werden. Gleichzeitig sei dies aber auch die Obergrenze.

Bis auf das Projekt „Kesselhaus zur Kletterhalle“ auf dem Elbershallengelände, bei dem noch Nachbesserungen erbeten wurden, seien alle anderen Maßnahmen befürwortet worden. Der entsprechende Änderungsbescheid sei bereits angekündigt.

 

Um die bereits bewilligten Mittel für den Brückenschlag und die Umgestaltung des Uferbereiches anderweitig für Maßnahmen in Eilpe einzusetzen, werde zurzeit noch eine Feinabstimmung bezüglich der Ersatzmaßnahmen mit der Bezirksregierung durchgeführt.

Anhand eines Planes zeigt Frau Vogeler auf, welche Projekte in Eilpe noch durchgeführt werden können. Zum Einen gebe es die Maßnahme „Bahnunterführung Eilper Straße“. Die Restsumme soll für die geplante Beleuchtung und die Skulptur abschließend verwendet werden.

Die Maßnahme „Brückenschlag über die Volme“, welche nicht realisiert werden konnte, ist auf das Grundstück an der Eilper Straße, welches die Stadt bereits erworben habe, reduziert worden. So gehe es darum, dieses Grundstück umzugestalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der finanzielle Rahmen hierfür liege bei 150.000 Euro. Für die Umgestaltung des Eilper Zentrums, Denkmalbereich und Bleichplatz, stehen 300.000 Euro zur Verfügung, dazu 90.000 Euro für die Querungsbereiche und den Straßenraum zwischen den Platzbereichen und dem Eilper Zentrum. Ferner gebe es für Eilpe und Oberhagen jeweils noch einen Aufstockungsbetrag bezüglich des Fassadenprogramms, was in Summe 60.000 Euro ausmache. Dies sei allerdings gekoppelt an die Verpflichtung der Antragsteller, die entstehenden Eigenmittel selbst zu übernehmen.

 

Darüber hinaus werde Herr Schäfer noch für ein weiteres Jahr, bis zum 30.06.2012, als Quartiersmanager die Umsetzung dieser Projekte begleiten können. Die Räume des Stadtumbaubüros sind bereits gekündigt.     

 

Bezüglich des Maßnahmebereiches „Volmeblick“ darf auch hier die Mittelobergrenze in Höhe von 150.000 Euro nicht überschritten werden. Der ursprüngliche Entwurf, welcher unter anderem mit einer Abtreppung vorgesehen war, kann aus diesem Grunde nicht realisiert werden. Ebenso muss die geplante Begrünung reduziert werden. So bleibe dennoch eine Begrünung übrig, die bereits aus der Straßenflucht erlebbar sein werde. Ferner solle es eine Vorhaltefläche für ein Kunstwerk geben, welches später einmal mit privaten, zweckgebundenen Spenden realisiert werden könne.

 

An der nachfolgenden Diskussion nehmen Frau Ellner, die Herren Dahme, Pfeiffer, Schulz, Beyer, Beuth und von der Verwaltung Frau Vogeler Teil.

 

Ist es möglich, so Herr Dahme, dass ein Teil der Mittel, welche für den Maßnahmebereich „Volmeblick“ vorgesehen sind, in die Umgestaltung des Bleichplatzes fließe. Die Beträge, beide Maßnahmen miteinander verglichen, erscheinen ihm unverhältnismäßig. 

Herr Pfeiffer schlägt vor, die Restmittel in Höhe von 150.000 Euro für diesen Bereich lieber einzusparen, als nur noch einen Bruchteil von dem, was eigentlich einmal geplant gewesen sei, realisieren zu wollen.  

 

Frau Vogeler zeigt nochmals auf, dass diese Fläche nicht allein die Funktion der Auflage des Brückenkopfes gehabt habe. Darüber hinaus bestehe dort die einzige Möglichkeit, öffentlich an die Volme zu gelangen und auf das Ufer blicken zu können.

So könne man den Blick auf die Volme auch ohne Brücke immer noch hinbekommen, wenn das gewünscht sei.

 

Frau Ellner schlägt vor, die Gestaltung dieser Fläche so auszuführen, dass die Brücke eines Tages, möglicherweise durch einen Sponsor, doch noch realisiert werden kann.

 

Der theoretische Brückenschlag sei bereits berücksichtigt, so Frau Vogeler.

 

Herr Beyer befürchtet, dass mit der beabsichtigten Umgestaltung eher ein neuer Aufenthaltsplatz für „ungewollte Besucher“ entstehen könnte. Die Erwartungen an das, was dort für 150.000 Euro entstehen soll, werden seiner Auffassung nach vermutlich nicht erfüllt werden.

 

Herr Beuth spricht sich für eine zumindest verbleibende Freifläche aus. Eine Veräußerung oder eine Bebauung dort lehne er ab. Auf jeden Fall solle der Platz in irgendeiner Form gestaltet werden, über das „wie“ müsse eventuell nochmals diskutiert werden.  

 

Herr Dahme empfindet die heutige Situation als fatal verglichen mit dem, was einst für Eilpe geplant und umgesetzt werden sollte. Selbst mit den noch übrigen Mitteln für die Umgestaltung des Bleichplatzes könne, seiner Auffassung nach, nicht viel erreicht werden.

 

Bezüglich der Umgestaltung des Bleichplatzes, so Frau Vogeler, müsse man sich zunächst erneut über die Zielsetzung Gedanken machen und erörtert in diesem Zusammenhang die dazu ausgelegte Tischvorlage, welche als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift ist.

Für die entsprechende Ideensammlung bittet die Verwaltung die Bezirksvertretung

Eilpe/Dahl um ihre Mitwirkung.

 

Herr Dahme schlägt dazu vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Ideen, Aspekte und Alternativen noch vor der kommenden Sitzung im September entwickle.

 

Auf Nachfrage zum Maßnahmebereich „Volmeblick“ bietet Frau Vogeler an, die vorbereitete Umplanung der Verwaltung der Bezirksvertretung nochmals vorzustellen mit der Tendenz, dort insgesamt weniger zu investieren und stattdessen damit den Bleichplatzbereich aufzustocken.

 

Einzelne Fragen werden entsprechend beantwortet.

 

Weiteren Erörterungsbedarf gibt es nicht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt den mündlichen Sachstandsbericht der Verwaltung dankend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0