25.05.2011 - 4.4 der SPD-Fraktion: Kreuzung Jägerstraße / Bunteb...

Die schriftliche Stellungnahme des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen, welche als Anlage 13 der Niederschrift beigefügt ist, sei ausreichend, so Herr Schulz. Dennoch vermutet er, dass sich die Problematik nach Auslaufen der gezielten Überwachung wieder einstellt. Vielleicht könne darüber hinaus nach Lösungen gesucht werden, um den Gefahrenpunkt wegzunehmen.

Herr Dahme schlägt vor, zunächst abzuwarten, ob eine Verbesserung der Situation eintrete. Sollte dies nicht der Fall sein, so könne das Thema erneut auf die Tagesordnung gebracht werden.

Dagegen werden keine Bedenken erhoben. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Beschlussfassung verlassen.