29.11.2011 - 7 Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt...

Herr Weber stellt infrage, ob der neue Wirtschaftsplan nach Vertagung der Vorlage zur „Neuausrichtung“ beschlossen werden könne.

 

Herr Bald weist darauf hin, dass der Wirtschaftsplan 2012 auf dem neuen Modell beruhe. Ohne Beschluss wäre der Betrieb zum 01.01.2012 nur noch eingeschränkt handlungsfähig. Man würde die neuen Maßnahmen nicht in Angriff nehmen können. Dies würde zur Verzögerung neuer Maßnahmen führen.

 

Herr Romberg fragt, ob der neue Wirtschaftsplan unter Vorbehalt beschlossen werden könne.

 

Herr Grothe gibt zu bedenken, dass bei einer Vertagung auf die nächste Sitzung keine neuen Projekte begonnen werden können.

 

Herr Weber erkundigt sich, welche Maßnahmen nicht gestartet werden können.

Daraufhin gibt Frau Rachor-Ebbinghaus an, es seien die Brandschutzmaßnahmen an der Kaufmannschule II und am Theater. Die Ausschreibung sei im Januar geplant.

Herr Krüger ergänzt, dass außerdem der mit den Fördergeldern verbundene Umbau der 10 Kindergärten dringend begonnen werden müsse.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Kliewe, Frau Priester-Büdenbender und Herr Panzer.

 

Eine Sondersitzung vor der Ratssitzung am 15.12.2012 wird abgelehnt.

 

Herr Grothe verweist auf die Stellungnahme des Beteiligungscontrollings, demnach der zu beschließende Wirtschaftsplan zu einem ausgeglichenen Ergebnis führe. Des Weiteren empfiehlt Herr Grothe, den neuen Wirtschaftsplan vorbehaltlich des Mieter-Vermieter-Modells zu beschließen, um im Bedarfsfall an dieser Stelle später Änderungen vornehmen zu können.

Beschluss:

 

Dem Wirtschaftsplan 2012 der Gebäudewirtschaft  der Stadt Hagen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen
X	Unter Vorbehalt

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	3