18.01.2011 - 5 Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft HagenNacht...

Herr Brandau erklärt, dass der Personalrat die Vorlage erst am 11.01.2011 erhalten habe und auch die Projektgruppe unter Beteiligung des Personalrates vorab nicht hierüber beraten habe. Daher habe er in einer vor der Sitzung verteilten Tischvorlage hierzu einige Fragen formuliert. Am 24.01. sei eine Sprechstunde für die Mitarbeiter dieses Bereiches anberaumt. [Stellungnahme des Personalrates in der Anlage]

 

Herr Schwemin antwortet zu den aufgeführten Punkten:

1.      Die Vorlage enthalte keine vollständige Personalübersicht, da es sich um eine öffentliche Vorlage handele. Es werde eine Vorlage zur Bildung eines Bauverwaltungsamtes für die Lenkungsgruppe vorbereitet.

2.      Bei der Beschäftigtenbeteiligung im Betriebsausschuss eines „unechten Eigenbetrieben“ handele es sich um eine „Kann-Bestimmung“. Es werde aber geprüft, ob diese eingerichtet werde.

3.      Es sei abgestimmt worden, dass ein „3 Spartenmodell“ mit den Bereichen infrastrukturelle Dienstleistungen, Technik und Sonderprojekten/Immobilien entwickelt werden solle.

4.      Es sei kein 1. Betriebsleiter installiert worden, da dies nur durch einen Beigeordneten erfolgen könne, was hier nicht der Fall sei. In dem hier vorgeschlagenen Konstrukt würden die Betriebsleiter den Betrieb gemeinsam leiten, deshalb sei keine Differenzierung erfolgt. Mit der Bezeichnung „Sprecher“ sei die Vertretung in politischen Gremien gemeint.

5.      Es sei bewusst die Ebene der Geschäftsbereichsleitung mit Ausnahme des Bereiches GWH/1 entfallen, die direkte Leitung solle durch die Betriebsleiter erfolgen.

6.      VB 5 übernimmt für den Betrieb als Vertreter die Funktionen des Oberbürgermeisters gem. Eigenbetriebsverordnung.

7.      Eine Vorlage zum Bauverwaltungsamt sei für den 31.01. in der Lenkungsgruppe terminiert.

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Weber, Herr Schwemin, Frau Kramps, Herr Krippner, Herr Panzer, Herr Brandau, Herr Grothe, Herr Kayser, Frau Priester-Büdenbender, Frau Knollmann, Herr Röspel, Herr Klinkert und Herr Reinhard.

 

Herr Panzer kritisiert hierbei insbesondere, dass nicht ersichtlich sei, warum es zu einer Änderung in der Betriebsleitung kommen solle. Auch sei nicht deutlich, ob es hierdurch zu einer Reduzierung von Schnittstelle käme, die Schnittstellen zur Verwaltung seien nicht beschrieben worden. Es sei nicht klar, wo zukünftig strategische Entscheidungen für diesen Bereich getroffen werden sollten. Zudem sei zu erwarten, dass es durch die Übernahme der Aufgaben des Fachbereiches Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte zu zusätzlichen Schnittstellen kommen würde. Es sei nicht benannt, wer im angestrebten „Mieter-Vermieter-Modell“ Mieter sein solle. Für ihn sei auch die Frage nicht beantwortet, was mit nicht mehr benötigten Immobilien passieren solle.

 

Auf Grund des Diskussionsverlaufes legt Herr Weber den 15.02.2011 um 14.00 als Termin für eine Sondersitzung, in der über eine ergänzte Vorlage zur Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft unter Beantwortung der aufgeworfenen Fragen beraten werden soll, fest. Er bittet darum, die geänderte Dienstanweisung zur Zusammenarbeit zwischen dem Betrieb und der Stadt im Betriebsausschuss vorzustellen.

 

Herr Weber erklärt weiter, dass die Formulierung des § 2 Abs. 1 Satz 1 „Die Betriebsleitung besteht aus einem oder mehreren Betriebsleitern“ in „Die Betriebsleitung besteht aus zwei Betriebsleitern“ geändert werden solle. Die Kompetenzen von VB 5 bezüglich der Entscheidung, bzw. Schlichtung bei Meinungsverschiedenheiten sollten präzisiert werden. Zudem solle als zusätzliche Aufgabe des Betriebsausschusses die Beteiligung beim Abschluss längerfristiger Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren aufgenommen werden.

 

 

 

 

 

 

Der Punkt wird auf die Sondersitzung vertagt.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Zusammenführung der immobilienwirtschaftlichen Leistungen in die eigenbetriebsähnliche Einrichtung und die in der Vorlage beschriebene Erweiterung der Gebäudewirtschaft Hagen und die Einführung eines Vermieter-Mieter-Modells ab dem Wirtschaftsjahr 2012.

 

Weitergehend beschließt der Rat

 

1. die Betriebssatzung in der Form, wie sie als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage Drucksachen-Nummer 1085/2010 ist.

2. die Verwaltung zu beauftragen, das Anzeigeverfahren der Satzung bei der Bezirksregierung durchzuführen.

3. die Verwaltung zu beauftragen, nach positiven Abschluss des Anzeigeverfahrens, die Betriebssatzung umgehend öffentlich bekannt zu machen.

 

Vorbehaltlich des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Arnsberg beschließt der Rat rückwirkend zum 01.01.2011 als weitere Betriebsleiterin Frau Christine Grebe zu bestellen. Gleichzeitig wird die Bestellung des ersten Betriebsleiters Herrn Technischen Beigeordneten Thomas Grothe aufgehoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0