02.12.2004 - 8 Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhil...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Schmidt sieht bei der heutigen Beratung den Vertrag im Vordergrund. Er verweist auf den ausliegenden Beschluss des Sozialausschusses, der vier Punkte umfasse. Der Punkt 3 müsse noch ausformuliert werden. Er behandle den § 11 des Vertrages. Hier soll die Zusammenarbeit in Rechtsfragen behandeln werden. Die Stadt Hagen und die Agentur für Arbeit seien nicht einig über die Beteiligung des Rechtsamtes. Die Stadt Hagen will das Rechtsamt von Beginn an beteiligt wissen, die Agentur für Arbeit bietet eine Teilhaberschaft in zweiter und dritter Instanz an. In zweiter Instanz werden ungefähr 2 Fälle pro Jahr und in dritter Instanz sehr selten Fälle verhandelt. Er bitte darum, dem Alternativbeschluss des Rechtsamtes zu folgen.

Weiterhin habe die Gleichstellungsbeauftragte darum gebeten, folgenden Satz in die Präambel mit aufzunehmen: “Die Angebote und Leistungen der Arbeitsgemeinschaft fördern die Gleichstellung von Frauen und Männern.”

 

Herr Gerbersmann möchte wissen, ob die EDV-Probleme mittlerweile gelöst seien und ob deswegen der Starttermin zum 01.01.2005 mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gehalten werden kann. Er betone ausdrücklich, dass sich diese Frage nicht gegen die Mitarbeiter richte. Er wisse, dass diese mit hohem Engagement arbeiten und spreche ihnen hierfür seinen Dank aus.

Die CDU-Fraktion stärke die Position von Herrn Dr. Schmidt, dass das Rechtsamt auch erstinstanzlich beteiligt sein müsse.

Zur Trägerversammlung stelle er ein Informationsrecht des Personalrates nicht infrage. Jedoch bestehe die Trägerversammlung aus 10 Personen, wovon 5 auf die Stadt Hagen entfallen. Die CDU-Fraktion halte es für problematisch, hier eine Person, die den Weisungen des Rates nicht unterliege, in die Trägerversammlung zu berufen. Er habe Verständnis für dieses Vorgehen, wenn auch die Agentur für Arbeit einen Personalratsvertreter entsenden würde. Deswegen mache er folgenden Beschlussvorschlag:

“Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen die Trägerversammlung mit drei Vertretern des Rates und zwei Verwaltungsvertreters, sowie im Beirat statt fünf Vertretern des Rates, vier Vertreter und einen Vertreter des Personalrates zu beschließen.”

 

Herr Weber ist mit Herrn Gerbersmann zur Gestaltung des § 11 und der Arbeitsleistung der Mitarbeiter einer Meinung.

Zur Frage der Trägerversammlung ist er der Auffassung, dass die Einbindung des Personalrates zwingend notwendig sei. Dies sage er auch unter dem Eindruck, dass das Landespersonalvertretungsgesetz erhebliche Fallstricke verberge.

Im Bereich des Beirates bitte er bis zur Ratssitzung die personelle Besetzung nachzuarbeiten. Es könne nicht sein, dass ein Vertreter der Gewerkschaft aber drei Vertreter der Arbeitgeberseite, nämlich der Märkischer Arbeitgeberverband, die Kreishandwerkerschaft und die SIHK benannt seien.

 

Herr Sondermeyer stimmt Herrn Weber zur Besetzung des Beirates zu. Zum eigentlichen Vertrag ist er der Auffassung, dass eine unabhängige Ombutstelle eingerichtet werden müsse, die einem sozialgerichtlichen Verfahren vorgeschaltet sein solle.

Zu § 5 (Aufgaben der Trägerversammlung) bittet er um die Einräumung des Rederechtes für den Beirat.

Kritisch sieht er auch, dass kein Vertreter für die Belange der Behinderten berücksichtigt ist.

Für § 10 schlage er zusätzlich eine Zentralstelle für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen, in der geschultes Personal arbeite, vor.

 

Herr Thielmann sieht eine Verschiebung des Personalratsvertreters in den Beirat kritisch. Hier stelle sich auch die Frage, welche Partei den freiwerdenen Posten besetze.

 

Herr Marscheider ist der Auffassung, dass der Starttermin 01.01.2005 zu schnell komme und empfiehlt den Beginn um ein halbes Jahr zu verschieben.

 

Herr Dr. Schmidt geht auf die aufgeworfenen Fragen seiner Vorredner ein. Zu den EDV-Problemen bleibe zu sagen, dass ein Sachbearbeiter sich für die Bearbeitung eines Falles 40 mal einloggen müsse. Als Prognose nehme man eine über 90 prozentige Erfassung der Fälle an, wobei davon ausgegangen werde, dass die restlichen Fälle nicht alle noch in diesem Jahr abgegeben werden.

Das Gesetz sehe keine Ombutstelle vor, daher könne sie auch nicht in die Konstruktion der ARGE einbezogen werden.

Er bitte darum, bei der Trägerversammlung den Personalratsvertreter nicht herauszunehmen.

Zur Zusammensetzung des Beirates bleibe zu sagen, dass weitere Mitglieder einstimmig aufgenommen werden können. Er empfehle, dass die jetzige Zusammensetzung zunächst nicht verändert werde.

Die in § 10 enthaltenen Standorte werden von der Landesbauordnung berührt. Diese sehe behindertengerechte Einrichtungen vor.

Zur Verschiebung des Starttermins ist er der Auffassung, dass dies zu größeren Schwierigkeiten, beispielsweise durch Doppelbescheidung beider Behörden, führen werde. Sicherlich werde zum 01.01.2005 nicht alles rund laufen aber er sei vorsichtig optimistisch.

 

Herr Demnitz schlägt vor, die eigentliche Beschlussfassung auf den Rat zu vertagen, jedoch die Verwaltung zum § 11 des Vertrages zu beauftragen in der Weise zu verhandeln, dass die Rechtsberatung und die Durchführung von Klageverfahren vor den Sozialgerichten in allen Instanzen durch die Agentur für Arbeit und das Rechtsamt der Stadt Hagen geführt werden.

Beschluss:

1.      Der Haupt- und Finanzausschuss vertagt die Beschlussfassung auf den Rat.

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung zum § 11 des Vertrages in der Weise zu verhandeln, dass die Rechtsberatung und die Durchführung von Klageverfahren vor den Sozialgerichten in allen Instanzen durch die Agentur für Arbeit und das Rechtsamt der Stadt Hagen geführt werden.

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		18
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0