02.12.2004 - 13 XXI. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreini...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 02.12.2004
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung
des Diskussionsergebnisses:
Herr
Gerbersmann erläutert für die anwesende Öffentlichkeit, dass diese
Vorlage eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung umsetze. Danach müsse bei den
Gebühren zukünftig zwischen Straßen mit Räumpflicht und nachrangigen Straße
unterschieden werden.
Beschluss:
Der XXI. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und
die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 29.01.1982, der als Anlage
Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.
Von der Gebührenbedarfsberechnung wird Kenntnis genommen.