21.09.2011 - 6.10 Radverkehr in der Fußgängerzone

An der anschließenden kontroversen Diskussion beteiligen sich die Herren Klippert, Quardt, Wetzel, Oberste-Berghaus, Kempkens, Homm, Glaeser sowie Frau Adamczak und für die Verwaltung Herr Schumacher.

 

Herr Klippert befürwortet die geplante probeweise Einrichtung des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone ausdrücklich. Auch von den Vertretern der SPD-Fraktion und der Fraktion Hagen Aktiv wird der Vorschlag mitgetragen. Herr Glaeser sowie Herr Oberste-Berghaus haben Bedenken, die Fußgängerzone wegen der möglichen Unfallgefahren für den Fahrradverkehr freizugeben. Herr Glaeser betont, dass vor nicht langer Zeit die Polizei noch beauftragt wurde, das Fahrradverbot in der Fußgängerzone strenger zu ahnden. Außerdem sieht die CDU-Fraktion die Kosten für die Beschilderung, die durch die Bezirksvertretung getragen werden soll, als unverhältnismäßig hoch an.

 

Herr Schumacher erwidert auf den Kosteneinwand der CDU-Fraktion, dass die Beauftragung der Beschilderung nun an die WBH erfolgen muss und eventuell auch niedrigere Kosten entstehen. Er führt weiter aus, dass die Bedenken der Polizei sehr ernst genommen werden. Die Erfahrungen der Polizei und der Ordnungsbehörde mit der neuen Regelung werden in die Entscheidungsfindung nach der Erprobungsphase einfließen.

 

Frau Adamczak bittet die Verwaltung, bei den nächsten Planungen in diese Richtung auch den Behindertenbeirat mit einzubeziehen.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Mitte beschließt, für eine Erprobungsphase von einem Jahr die Fußgängerzonen in der Innenstadt zwischen 19.00 und 9.30 (Mo – Sa) sowie an Sonn- und Feiertagen für den Radverkehr freizugeben.

 

2. Die für die Beschilderung erforderlichen Mittel in Höhe von ca. € 3.000 werden von der Bezirksvertretung Mitte bereitgestellt.

 

3. Nach Ablauf der Erprobungsphase soll über eine dauerhafte Freigabe in diesem Zeitfenster sowie eine uneingeschränkte Freigabe einzelner Abschnitte beraten und entschieden werden.

 

4. Die Umsetzung und der Beginn der Erprobungsphase erfolgen nach der Weihnachtssaison Anfang 2012.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	7
Enthaltungen:	0