21.09.2011 - 2 Einwohnerfragestunde

Zunächst findet eine ausführliche Einwohnerfragestunde mit betroffenen Anwohnern aus dem Umfeld des St-Josefs-Krankenhauses zum Tagesordnungspunkt I.6.8 -Rückbau des Grünbeetes in der Friedensstraße vor dem St. Josefs-Hospital- statt.

 

Es beteiligen sich:

 

Herr Bernd Schmidt, Friedensstr. 10 in Hagen,

Frau Melanie Aktas, Roßbacher Str. 7 in Hagen,

Frau Martina Dute, Friedensstr. 13 in Hagen,

Herr Karsten Eisele, Eltviller Str. 2 in Wiesbaden,

Frau Beate Kurtze, Friedensstr. 13 in Hagen und

Herr Eberhard Knipp, Friedensstr. 7 in Hagen.

 

Hinweis der Schriftführerin:

 

Aus Gründen der umfangreichen und zum Teil wiederholten Fragen erfolgt eine zusammenfassende Protokollierung.

 

Zunächst wird gefragt, warum nicht die Anwohner und offensichtlich auch nicht die Politik zu den umfangreichen Umbaumaßnahmen um und im St- Josefs-Hospital informiert worden sind.

 

Weiter wird gefragt, ob es der Bezirksvertretung bekannt sei, dass von der Kath. Krankenhaus GmbH eine Großküche zur Verteilung von 120.000 Essen im Stadtgebiet errichtet werden soll, was erheblichen LKW-Verkehr im gesamten Umfeld mit sich bringe. Bereits jetzt fahren viele LKW durch das Wohngebiet und beschädigen Spiegel von parkenden Autos und versperren Schulkindern den Schulweg. Außerdem sei eine „Inkontinenzpresse“ und weitere Müllcontainer standortverlagert worden, was zusätzlich erhebliche Geruchs- und Lärmbelästigung täglich ab 7 Uhr mit sich bringe.

 

Von Hauseigentümern im Umfeld wird gefragt, wer für den Wertverlust der Häuser und die verschlechterte Möglichkeit der Wohnungsvermietungen aufkomme.

 

Herr Grothe bestätigt, dass ein Antrag des Krankenhauses vorliege, das Grünbeet, das auf Wunsch des Krankenhauses Anfang der 80er Jahre erstellt worden ist, zurückzubauen und somit die Durchfahrt durch die Friedensstraße zu ermöglichen.

 

Herr Grothe führt weiter aus, dass seiner Kenntnis nach Bauanträge gestellt seien, zu denen aus Sicht der Verwaltung keine problematischen Punkte aus bauordnungsrechtlicher Sicht vorhanden waren und die genehmigt worden sind.

Zu der Lärm- und Geruchsbelästigung seien die Ordnungsbehörde und das Umweltamt einzuschalten. Herr Grothe sagt zu, die Sorgen der Anwohner mitzunehmen und bis zur nächsten Sitzung alle strittigen Punkte prüfen zu lassen und der Bezirksvertretung zu berichten.

 

Auf den Vorschlag von Herrn Grothe, eine Gesprächsrunde zwischen allen Beteiligten einzuberufen, einigen sich die Anwohner darauf, Herrn Bernd Schmidt als ihren Vertreter zu benennen.

 

Weiter wird von Herrn Gerald Dörner aus Hamm, der im Auftrag von dem Ratsmitglied Herr Wolfgang Schulz anwesend ist, ein Kommentar zum Bau von Moscheen in deutschen Städten abgegeben. Dieser Beitrag wird von Herrn Glaeser mit dem Hinweis auf den laufenden Tagesordnungspunkt und mit der Begründung, dass dies nicht von bezirklichem Interesse sei, unterbunden.

Herr Thomas Niederköppern, Im Kley 13 in Hagen fragt zu dem Tagesordnungspunkt I.6.12–Nutzungsänderungsantrag eines Geschäftsgebäudes in ein Kulturzentrum im Gebäude Körnerstraße 94- warum die Angelegenheit ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ sei und hier durch die Bezirksvertretung nur eine Kenntnisnahmemöglichkeit habe.

Herr Grothe verweist auf den geltenden Bebauungsplan, der eine kerngebietstypsche Nutzung des Gebäudes zulasse. Dazu gehöre auch die Nutzung für religiöse Zwecke.

Auf die Nachfrage von Herrn Niederköppern sagt Herr Grothe, dass der Nutzungsänderungsantrag nicht den Antrag zum Bau von Minaretten beinhalte.

 

Nachfolgend möchte Frau Sabine Jellinghaus, Emster Str. 41 in Hagen zum Tagesordnungspunkt I.6.25 – Bebauungsplan Nr. 1/10 (616) – Wohnbebauung Emster Straße wissen, ob es nötig sei, diesen Bereich zu bebauen, da in der Nähe ein neu ausgewiesenes Wohngebiet noch nicht in vollem Umfang vermarktet sei. Die Bebauung des angesprochenen Bereiches der Emster Straße habe weitreichende stadtklimatische Auswirkungen. Herr Grothe beantwortet die Frage damit, dass bei jedem Bebauungsplanverfahren ökologische und sonstige Auswirkungen geprüft werden.

 

Zum Tagesordnungspunkt I.6.11 – Verkehrsuntersuchung Hochstraße/Bergstraße wird zunächst von Herrn Gunter Brockmeyer, Hochstr. 117 a in Hagen die Frage gestellt, warum in dem Bereich zwischen der Spinngasse und der Konkordiastraße kein Zebrastreifen und auch keine Tempo-30-Zone sei, wo doch in diesem Bereich sehr viele Altenwohnungen errichtet wurden.

Herr Grothe verweist auf den Tagesordnungspunkt mit der dort zu führenden Diskussion zu diesen Punkten.

 

Auch zu dem Bereich Bergstraße/Hochstraße fragt Herr Dirk von der Stein, Bergstr. 119 in Hagen, ob sich die Verwaltung bei der Sperrung des Theaterplatzes keine Gedanken zu dem dadurch verdichteten Verkehr in der Bergstraße bzw. Hochstraße gemacht habe.

Herr Schumacher führt aus, dass sich die Verwaltung schon mit dieser Problematik auseinandergesetzt habe. Immer dort, wo Verkehr verdrängt würde, entstehe an anderer Stelle mehr Verkehr. Es könne nur versucht werden, auf das Verkehrsverhalten durch entsprechende Maßnahmen einzuwirken, da eine Gesamtreduzierung des Verkehrs nicht möglich sei.