06.07.2011 - 3.2 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Befristete Frei...

Herr Wetzel begründet seinen Antrag damit, dass nicht einzusehen sei, dass die Fußgängerzone für den Fahrradverkehr gesperrt sei, jedoch zu bestimmten Zeiten der Anlieferverkehr mit Lastwagen in der Fußgängerzone möglich sei.

 

An der anschließenden kontroversen Diskussion beteiligen sich die Herren Kämmerer, Kempkens, Oberste-Berghaus, Geisler, Klippert, Wetzel, Quardt, Glaeser und die Damen Adamczak und Kingreen sowie für die Verwaltung Herr Grothe und Herr Sporkert.

 

Die Herren Klippert und Kempkens sowie Frau Kingreen unterstützen den Antrag ausdrücklich und können sich gut vorstellen, Teile der Fußgängerzone für den Fahrradverkehr freizugeben, zumal dies in anderen Städten auch möglich ist. Auch Herr Geisler schließt sich dieser Meinung mit der Einschränkung an, dass die Elberfelder Straße ausgespart werde. Außerdem solle der Radverkehr keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen.

Dagegen sprechen sich die Herren Kämmerer, Glaeser, Oberste-Berghaus und Frau Adamczak ausdrücklich gegen die Zulassung von Fahrradverkehr aus, insbesondere wegen fehlender Rücksichtnahme der Fahrradfahrer gegenüber den Fußgängern und der damit verbundenen erhöhten Unfallgefahr für die Fußgänger. Herr Quardt sieht Schwierigkeiten in der eindeutigen Beschilderung.

 

Auch Herr Sporkert äußert, nach Rücksprache mit der Polizei, seine Bedenken zur Freigabe der Fußgängerzone für den Fahrradverkehr. Er macht darauf aufmerksam, dass die Fußgängerzone seinerzeit vom Rat ausschließlich als solche gewidmet worden sei, woraus haftungsrechtliche Probleme für die Stadt auftreten könnten.

 

Herr Glaeser schließt die Diskussion zusammenfassend damit, dass bei allem Für und Wider rechtliche Probleme nicht ausgeschlossen werden können und regt an, dieses Anliegen als Prüfauftrag in die Verwaltung zu geben. Auch die Kostenfrage sei zu klären.

 

Herr Glaeser lässt über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, unter welchen rechtlichen Aspekten und bei welchen Kosten die Fußgängerzone in den Bereichen der ehemaligen und derzeitigen Bustrassen sowie in der Marienstraße probeweise für ein Jahr für den Fahrradverkehr geöffnet werden kann.

Dabei sollen auch Regelungen in anderen Städten herangezogen werden, in denen Fußgängerzonen für den Fahrradverkehr geöffnet sind.

Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung Hagen-Mitte bis zur nächsten Sitzung am 21.09.2011 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0