06.07.2011 - 6.5 Planfeststellungsbeschluss gem. § 68 WHG zur Er...

Berichterstatter: Herr Dr. Braun

 

Frau Kingreen verweist auf den Beschluss zur Einbringung im Landschaftsbeirat und erklärt, dass sie im Umweltausschuss einen ähnlichen Beschluss anstrebe, um die Unterlagen zu dieser Vorlage in der Sommerpause ausführlich studieren zu können. Sie regt an, in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte auch so zu verfahren.

 

Herr Dr. Braun geht im Rahmen seiner Berichterstattung auf das Ansinnen der Betreiberfirma ein, die Ausweitung des Steinbruchs in die Tiefe und nicht mehr in flächenmäßige Ausweitung anzustreben. Weiter berichtet er, dass ein Planfeststellungsbeschluss des Rates zwingend erforderlich ist und verweist auf die umfangreichen Nebenbestimmungen des Beschlusses. Er beschreibt weiter die Hauptthemen, die in umfangreichen Bürgerbeteiligungen diskutiert wurden. Zum einen geht es um die Entnahme des Grundwassers und die damit verbundenen Probleme. Durch ein umfassendes Grundwasser-Monitoring sei sichergestellt, dass im benachbarten Landschaftsschutzgebiet keine Schäden entstehen bzw. sofort eingegriffen werden könne, wenn solche zu befürchten seien. Zum anderen sei der Immissionsschutz umfassend gewährleistet. Die Höhe der zur Verfügung stehenden Sicherheitsleistung der Betreiberfirma betrage 3,3 Mio. €.

 

Herr Quardt schließt sich dem Antrag der 1. Lesung für die CDU-Fraktion an. Die Frage von Frau Sinn zur Erhaltung des Grundwasserstandes beantwortet Herr Dr. Braun damit, dass durch die Errichtung einer Brunnenanlage der Grundwasserspiegel ausgeglichen werden könne.

Eine weitere Verständnisfrage von Frau Scherney-Lefebvre beantwortet Herr Dr. Braun.

 

Herr Glaeser lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 21.09.2011.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0