06.07.2011 - 6.6 Luftreinhalteplan Hagen - 2008 Einrichtung eine...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein Protoauszug aus der Sitzung des Umweltausschusses vom 01.06.2011 und der Stellungnahme des Fachbereiches Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung vom 29.06.2011 sind als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift.

 

Berichterstatter: Herr Dr. Braun

 

Im Rahmen seiner Berichterstattung verweist Herr Dr. Braun auf die Beratung einer Vorlage in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 13.04.2011 zu diesem Thema, in der schon ausgeführt wurde, dass in Bezug auf die Stickstoffdioxidwerte, auch aus Sicht der Bezirksregierung, für die Verwaltung dringender Handlungsbedarf bestehe.

Die durch den Luftreinhalteplan 2008 festgelegten Maßnahmen, wie das LKW-Routenkonzept und die Bahnhofshinterfahrung haben bisher keine Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte erzielt. Da die Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung erst für 2021 geplant sei und das LKW-Routing nicht genügend befolgt werde, sei die Einrichtung einer Umweltzone unumgänglich. Diese Maßnahmen sollten zu je einem Drittel die Reduzierung der Werte erreichen.

Sollten die von der EU vorgeschriebenen Werte weiterhin in dem vorliegenden Maße überschritten werden, drohe eine empfindliche Vertragsverletzungsstrafe, die bei einer Höhe von 10.000 € beginne. Die geplante Abgrenzung der Umweltzone orientiere sich an der kleinen Variante der alten Vorlage. Es sei versucht worden, die Industriegebiete auszusparen.

Für das Jahr 2012 sei angedacht, mit gelber und grüner Plakette die Umweltzone zu befahren. Die Plakettenstufe „grün“ soll ab dem 01.01.2013 gelten.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Glaeser, Quardt, Oberste-Berghaus und die Damen Kingreen und Scherney-Lefebvre sowie für die Verwaltung die Herren Grothe, Dr. Braun und Sporkert.

 

Herr Glaeser verweist auf den als Tischvorlage ausgelegten Vorschlag von Herrn Voigt, Ratsmitglied der CDU-Fraktion aus dem Umweltausschuss, vom 01.06.2011 und bittet die Verwaltung, hierzu Stellung zu nehmen. Seitens der Vertreter der Verwaltung wird dieser Vorschlag nicht befürwortet, da bei einer entsprechenden Realisierung des Vorschlages die Einheitlichkeit der Abgrenzung der Industrieflächen nicht mehr gegeben sei. Auch Frau Kingreen beurteilt eine Reduzierung der Umweltzone kritisch.

 

Frau Scherney-Lefebvre verweist auf die für die Reduzierung des Schadstoffausstoßes kontraproduktive Ausdünnung des ÖPNV und den mangelnden Fahrradverkehr in der Stadt und schlägt eine Erweiterung des ÖPNV vor.

 

Herr Quardt macht auf Gewerbebetriebe aufmerksam, die aus finanziellen Gründen Schwierigkeiten haben werden, ihren Fuhrpark entsprechend anzupassen.

Herr Dr. Braun macht deutlich, dass selbst bei einer Aussparung aller Gewerbebetriebe das Problem nicht zu lösen sei. Denn mittlere und kleine Unternehmen müssten in den meisten Fällen die Umweltzone befahren, um Kunden zu erreichen.

Auch Herr Sporkert sieht das Problem nur am Rande, da viele Ausnahmeregelungen greifen und viele Betriebe schon ihren Fuhrpark ertüchtigt haben.

 

Herr Oberste-Berghaus beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes um Informationen zu erhalten, wie sich die Entlastung der Immissionswerte durch die Bahnhofshinterfahrung darstellt.

 

Herr Dr. Braun sagt zu, eine entsprechende Aufstellung der voraussichtlichen Werte, die bereits dem Umweltausschuss vorgestellt wurden, zu Protokoll zu geben.

 

Hinweis der Schriftführerin:

Ein Schreiben des Umweltamtes mit Vergleichswerten der Hauptmaßnahmen des Luftreinhaltesplanes sind als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift.

 

Herr Glaeser lässt über den Antrag der Vertagung abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	1
Dagegen:	12
Enthaltungen:	0

 

Herr Quardt stellt den Antrag entsprechend dem Vorschlag von Herrn Voigt aus dem Umweltausschuss zu beschließen. Herr Glaeser lässt über den Antrag abstimmen:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Umweltzone in Hagen mit der Plakettenregelung „gelb-grün“ in den räumlichen Grenzen wie in Anlage 3 zum 01.01.2012 in Abstimmung mit der Bezirksregierung mit folgender Änderung einzurichten.

Die Alexanderstraße zwischen Brinkstraße und Boeler Straße und die Brinkstraße zwischen Alexanderstraße und Röntgenstraße werden aus der Umweltzone herausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

Dafür:	6
Dagegen:	6
Enthaltungen:	1

 

Anschließend stellt Herr Glaeser den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Umweltzone in Hagen mit der Plakettenregelung „gelb-grün“ in den räumlichen Grenzen wie in Anlage 3 zum 01.01.2012 in Abstimmung mit der Bezirksregierung einzurichten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	6
Dagegen:	1
Enthaltungen:	6