13.04.2011 - 4.2 Gemeinsamer Vorschlag der CDU- und SPD-Fraktion...

Berichterstatter: Herr Grothe

 

Im Rahmen seiner Berichterstattung führt Herr Grothe aus, dass die Förderanträge 2011 auch für 2012 fortgeschrieben seien. Der Eigenanteil der Stadt soll durch Leistungen der Wohnungsbaugesellschaften abgedeckt sein. Bisher haben sich 2 Wohnungsbaugesellschaften dazu bereit erklärt.

Da jedoch der Landeshaushalt noch nicht genehmigt, und die Festschreibung der Eigenanteile auf 10 % durch ein Haushaltsgesetz noch nicht erfolgt ist, sei eine Bewilligung für 2011 fast ausgeschlossen. Allenfalls für das Jahr 2012 könnte eventuell mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden. Im Juni 2011 sei die Verwaltung zu einem Gespräch ins Ministerium geladen. Die bürgerschaftlichen Aktivitäten im Stadtteil hätten offensichtlich Wirkung gezeigt.

 

Herr Homm plädiert dafür, alles daran zu setzen, dass die Stadt Hagen in das Programm mit aufgenommen werde und formuliert einen Empfehlungsbeschluss für den Rat, das Förderprogramm „Soziale Stadt Wehringhausen“ in die Dringlichkeitsliste für 2012 aufzunehmen.

 

Auf die Kritik von Herrn Homm am Verhalten der Verwaltung und von Herrn Oberste-Berghaus am Ministerium entgegnet Herr Grothe, dass die Sachlage nicht mit dem fehlenden Engagement, sondern mit der finanziellen Situation der Stadt zusammenhänge.

 

Auf die Frage von Herrn Kempkens, ob die Haltung des Ministeriums mit den Mitteln für die Bahnhofshinterfahrung zusammenhänge, entgegnet Herr Grothe, dass dies nichts mit einander zu tun habe.

 

Herr Glaeser lässt über den von Herrn Homm formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte fordert den Rat der Stadt schon heute auf, das Programm „Soziale Stadt Wehringhausen“ in die Dringlichkeitsliste für investive Maßnahmen im Haushaltsjahr 2012 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0