09.03.2011 - 7.8 Ablehnung der Nutzungsänderung (Bauvoranfrage) ...

Herr Homm begrüßt ausdrücklich die Ablehnung eines solchen Nutzungsänderungsantrages. Auch dieser Meinung, äußert Herr Oberste-Berghaus jedoch seine rechtlichen Bedenken. Herr Thomys begründet die geplante Ablehnung damit, dass es sich hier um ein Mischgebiet handelt, in dem nur ausnahmsweise Spielhallen erlaubt werden können. Diese Ausnahme könne im vorliegenden Fall nicht gewährt werden, da sich auf dem Grundstück schon eine Spielhalle befinde.

Beschluss:

Die im Betreff genannte Ablehnung der  Nutzungsänderung (Bauvoranfrage) auf dem Grundstück Frankfurter Straße 34:

Zwei Spielhallen in vorhandenem Billiardcafe wird zur Kenntnis genommen.