25.01.2011 - 4.1 Soziale Stadt Wehringhausenhier: Mündlicher Sac...

Berichterstatter: Herr Goldbach

 

Herr Goldbach berichtet, dass im August 2010 parallel zwei Zuschussanträge für das Förderprogramm „Soziale Stadt Wehringhausen“ gestellt wurden. Im Jahre 2010 war es durch das Haushaltsbegleitgesetz für besonders finanzschwache Gemeinden möglich, Zuschussanträge mit nur 10 %iger Eigenleistung, die durch Dritte getragen werden könne, zu stellen. Gleichzeitig wurde ein sonst üblicher Zuschussantrag mit 20 %iger Eigenleistung gestellt, um sicher einen gültigen Antrag einzureichen.

Im Dezember habe die Bezirksregierung dann eine detaillierte, mehrjährige Finanz- und Projektplanung eingefordert. Ebenso sei eine rechtsverbindliche Erklärung der zuschussgebenden Wohnungsgesellschaften angefordert, um den 10 %igen Anteil der Stadt abzusichern.

Die Stadt Hagen habe jedoch nur bei einer Bewilligung von 90 % Zuschuss die Chance, den Eigenanteil durch Fremdmittel aufzubringen. Da noch nicht abzusehen ist, ob diese Variante auch für das Jahr 2011 gelte und die zur Verfügung stehenden Mittel des Landes reduziert wurden, habe er wenig Hoffnung, dass dieses Projekt für Hagen zum Ende 2011 bewilligt werde.

 

Man stoße jedoch auf große Unterstützung aus dem Stadtteil. Ausgehend von den zwei Kirchengemeinden werde es am 10.02.2011 eine Bürgerversammlung in der St.-Michael-Gemeinde zu diesem Thema geben.

 

Ergänzend berichtet Herr Grothe, dass am 14.02.2011 der Antrittsbesuch des Regierungspräsidenten beim Oberbürgermeister erwartet werde. Man wolle bei einem Stadtrundgang durch Wehringhausen Projekte wie die Bahnhofshinterfahrung und auch das Projekt „Soziale Stadt“ mit ihm besprechen.

 

Herr Homm wendet ein, dass künftig finanzschwache Kommunen kaum noch eine Chance haben, Mittel aus Förderprogrammen zu bekommen. Darauf erwidert Herr Grothe, dass das größte Problem sei, dass Aufgaben der städtebaulichen Entwicklung nicht als Pflichtaufgaben einer Gemeinde gelten. Dies müsste erreicht werden, um solche Aufgaben erfüllen zu können. Gerade in Wehringhausen sei es dringend notwendig etwas zu unternehmen, da nach neuesten Bevölkerungsprognosen 40 % der Bewohner diesen Stadtteil verlassen werden.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen