25.01.2011 - 6.9 Nutzungsänderung von einem Imbiß mit Lager in e...

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Homm, Glaeser, Wetzel, Löwenstein, Oberste-Berghaus und für die Verwaltung die Herren Grothe und Thomys.

 

Die Bezirksvertreter beklagen, zu diesem Thema keine Einflussmöglichkeiten zu haben. Jedoch wird gewünscht, die Bezirksvertretung weiter über solche Anträge zu informieren, um gegenüber den Bürgern informiert zu sein. Ebenso wird ein schon gefordertes, gesamtstädtisches Konzept angemahnt, um dieser Problematik Einhalt zu gebieten.

 

Herr Grothe informiert, dass ein entsprechendes Konzept zunächst im Arbeitskreis Einzelhandel thematisiert werde. Zunächst sei eine Bestandsaufnahme angedacht, der dann ein Konzept für bestimmte Bereiche folgen soll. An dem vom Rat eingerichteten Arbeitskreis sei auch der Bezirksbürgermeister und andere politische Vertreter beteiligt. Er gibt jedoch schon jetzt zu bedenken, dass eine flächendeckende Verhinderung solcher Betriebe nicht möglich sein werde.

 

Herr Homm zeigt an, dass der Betrieb an der Frankfurter Str. 69 bereits aufgenommen wurde und gibt seinem Unmut Ausdruck, dass dies schon die dritte Spielhalle in unmittelbarer Nachbarschaft sei.

Herr Thomys bedankt sich für diese Information und hält die Vorgehensweise für rechtswidrig. Baurechtlich sind diese Cafés  jedoch von Spielhallen zu unterscheiden.

 

Herr Grothe ergänzt, dass im Fall der ungenehmigten Aufnahme des Betriebs, Strafen in Höhe des dreifachen Satzes der Gebühr für eine Baugenehmigung vorgesehen sind.

 

Herr Glaeser bittet um eine entsprechende Sanktionierung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt den im Betreff genannten Nutzungsänderungsantrag von einem Imbiss mit Lager in ein Cafe, ein Stehcafe und eine Tippannahmestelle für Sportwetten auf dem Grundstück Frankfurter Straße 69 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen