01.12.2011 - 5.14 Beteiligungsbericht 2010

Herr Krippner teilt mit, dass die Beratung des Beteiligungsberichts ohne eine gedruckte Fassung sehr schwierig ist. Er geht weiter darauf ein, dass der Beteiligungsbericht auf rd. ein Drittel seines bisherigen Umfangs reduziert wurde und weist darauf hin, dass einige Punkte im Bericht fehlen bzw. unvollständig sind, die nach der Gemeindeordnung zwingend enthalten sein müssen:

 

1. der 10-Jahresvergleich und ein Teil der Kennzahlen

2. Entwicklung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnung über 3 Jahre

3. Erläuterung der Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlen

4. Darstellung der Leistungsbeziehungen mit der Stadt Hagen

5. Darstellung des Personalbestandes

 

Im Namen der SPD-Fraktion bittet Herr Krippner daher, den Bericht zurück in die Beteiligungskommission zu geben, um dort über die Abstellung der Mängel beraten zu können.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass in der Beteiligungskommission die Versendung des Beteiligungsberichts auf CD sowie die Inhalte besprochen wurden. Er bittet Herrn Krippner, die Auflistung dessen, was er als fehlend ausgemacht hat, ihm zum Abgleich und zur Nachbesserung zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Thieser ergänzt die Aussagen von Herrn Krippner dahingehend, dass erst in der SPD-Fraktionssitzung aufgefallen ist, dass einige wesentliche Bestandteile im Bericht fehlen, die gesetzlich gemäß Gemeindeordnung NRW vorgeschrieben sind.

 

Herr Riechel erklärt, dass die Politik die steuerungsrelevanten Kennzahlen definieren muss. Ist dies geschehen, so möchte er weiterhin einen verdichteten Beteiligungsbericht erhalten, der die Daten dann jedoch aufgreift und auch den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

 

Herr Röspel schlägt vor, die Anregungen und gesetzlichen Notwendigkeiten für den nächsten Beteiligungsbericht mit aufzunehmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Beteiligungsbericht 2009 der Stadt Hagen zur Kenntnis.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 16.12.2011.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0