01.12.2011 - 5.5 Gremienbildung und Zuständigkeitsänderung

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass in der Vorlage auf Seite 3 in der Mitte fälschlicherweise davon die Rede ist, dass mit der parallel laufenden Vorlage Nr. 0937/2011 (Tagesordnungspunkt I.5.6) die Zuständigkeitsordnung zu ändern ist. Hierfür reicht jedoch die Beschlussfassung der hier zu beratenden Vorlage aus. Ferner befindet sich auf Seite 5 der Vorlage ein redaktioneller Fehler. Hier ist im vorletzten Absatz von § 25 der Geschäftsordnung die Rede. Richtig muss es jedoch § 30 heißen.

 

Herr Krippner teilt mit, dass die SPD-Fraktion ihren Personalvorschlag für die Vertreterbesetzung der Beteiligungskommission bis zur Ratssitzung am 15.12.2011 formulieren wird. Er möchte ferner den Beschlussvorschlag bis zur Ratssitzung um die Benennung der ordentlichen Mitglieder und Stellvertreter der Lenkungsgruppe ergänzt haben. Weiter hält er es für wichtig, dass – wenn in der Beteiligungskommission über eine Beteiligung gesprochen wird – der jeweilige Geschäftsführer des Unternehmens und dessen Betriebsrat anwesend sind. Herr Krippner bittet darüber hinaus um Auskunft, bis zu welcher Wertgrenze die Verwaltung ohne Einbeziehung des Haupt- und Finanzausschusses künftig Vergabeentscheidungen treffen kann und ob bei Grundstücksangelegenheiten künftig der Betriebsausschuss der GWH oder der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidungen treffen wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass es sich bei der Lenkungsgruppe um eine interfraktionelle Arbeitsgruppe und nicht um einen Unterausschuss des Rates handelt. Er schlägt vor, zwischen den Geschäftsführern vorzubesprechen, ob die Benennung der Mitglieder der Lenkungsgruppe von allen gewünscht wird. Dann würde dies für die Ratssitzung am 15.12.2011 erfolgen. Bezüglich der Teilnahmerechte von Personalvertretern an den nichtöffentlichen Sitzungen der Beteiligungskommission hält er eine Verabredung über die Vorgehensweise ebenfalls für erforderlich.

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, die Beaschlussfassung über die Vorlage mit den Anregungen auf die Ratssitzung am 15.12.2011 zu verschieben. Gleiches gilt damit auch für den Nachtrag zur Geschäftsordnung unter Tagesordnungspunkt I.5.6.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen bestätigt die Beibehaltung der Lenkungsgruppe und stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Erweiterung ihrer Beratungszuständigkeit zu.

 

2. a) Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Einrichtung der Beteiligungskommission als Unterausschuss des Haupt- und Finanzausschusses zu. Die Zuständigkeiten der Beteiligungskommission werden, wie in der Begründung beschrieben, festgelegt.

 

b) Den Vorsitz der Beteiligungskommission führt der Oberbürgermeister.

 

c) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter/ Stellvertreterinnen müssen aus den Reihen der Mitglieder und Stellvertreter/ Stellvertreterinnen des Haupt- und Finanzausschusses nach dem Verfahren Hare-Niemeyer gewählt werden.

 

d) Zu Mitgliedern und Stellvertretern / Stellvertreterinnen der Beteiligungskommission werden gewählt:

 

CDU

1. Dr. Stephan Ramrath                   1.                                                        

2. Wolfgang Röspel                          2.                                                        

3. Wilhelm Strüwer                            3.                                                        

 

SPD

1. Mark Krippner                               1.                                                        

2. Uschi Metz                         2.                                                        

3. Claus Rudel                                   3.                                                        

 

Bündnis 90 / Die Grünen

1. Joachim Riechel                           1.                                                        

 

Hagen Aktiv

1. Ernst Schmidt                                1. Dr. Josef Bücker

 

FDP

1. Claus Thielmann                           1.                                                        

 

Die Linke.

1.                                                         1.                                                        

 

3. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Ausweitung der Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses zu. Er beschließt ferner die Anhebung der Wertgrenzen der in der Begründung genannten Fällen auf 500.000 €. Darüber hinaus wird die Wertgrenze für die Jahresmiete An- und Vermietung von Gebäuden und Räumen auf 50.000 € angehoben. Die Zuständigkeitsordnung wird entsprechend angepasst.

 

4. Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen sowie die Zuständigkeitsordnung sind entsprechend zu ändern.

 

Die Umsetzung erfolgt bis zum 31.12.2011.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf die Ratssitzung am 15.12.2011 verschoben.