22.09.2011 - 5.6 Einführung eines Sozialtickets in Hagen

Frau Kingreen findet eine Nichteinführung des Sozialtickets bedauerlich. Dieses sei  aus finanziellen Gründen nachvollziehbar, aber die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen befürwortet es trotzdem, an dem Pilotprojekt teilzunehmen. Die Erfahrung anderer Städte, wie Dortmund, wurde nicht berücksichtigt. Die Vorlage zeige lediglich den “worst case“ auf. Die dargestellten möglichen Kosten seien übertrieben. Der VRR könne mit der Einführung eines Sozialtickets neue Kundenkreise erschließen. Die  soziale und die Arbeitsmarktsituation könne ebenfalls dadurch gestärkt werden. Daher plädiert sie dafür,  an dem Pilotprojekt teilzunehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die Verwaltungskosten in der Vorlage noch nicht abschließend benannt wurden. Es handelt sich lediglich um  angenommene Zahlen. Drei Vollzeitstellen würden zusätzliche 150.000 € / Kosten pro Jahr verursachen.

 

Herr Röspel führt für die CDU-Fraktion aus, dass sie dem Vorschlag der Verwaltung folgen wird. Das Sozialticket ist eine soziale Leistung, die sich die Stadt Hagen als Nothaushaltskommune nicht leisten kann. Die Gemeindeordnung verbietet die Übernahme einer freiwilligen Leistung in einem solchen Fall auch.

 

Herr Krippner erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese sozialpolitisch den Vorschlag  annehmen würde, aber finanzpolitisch ist dieses als Nothaushaltskommune nicht tragbar. Eine Einführung könne nur erfolgen, wenn die Kosten durch den VRR getragen würden.

 

Herr Kayser merkt an, dass sich unter anderem die Stadt Düsseldorf das Sozialticket geleistet hat. Die Menschen in NRW werden unterschiedlich behandelt. Mit dem Sozialticket wird die Möglichkeit für mehr Mobilität gegeben. Es sei fraglich, warum das  Pilotprojekt nicht erst mal für ein Jahr genutzt werden sollte, auch wenn die Folgen noch nicht geregelt sind.

 

Herr Thieser weist darauf hin, dass das Ticket eingeführt werden könnte, wenn es nicht zu Kostenlasten der Stadt führen würde. Auf Landesebene wird von sozialer Hilfestellung und Mobilität gesprochen, aber die Finanzierung ungeklärt belassen. Des Weiteren wird erneut nicht das Konnexitätsprinzip beachtet. Er ist der Auffassung, dass die Unehrlichkeit der politischen Diskussion aufhören muss. Der VRR soll erklären, wie er das Sozialticket umsetzen kann, ohne Kosten für die Städte zu verursachen. Wenn wir die Einführung beschließen würden, dann müssten wir die Kosten über Kredite finanzieren. Eine Einführung wäre sehr wünschenswert, ist aber finanziell nicht machbar.

 

Herr Hentschel schließt sich der Auffassung von Frau Kingreen an. Das Sozialticket  sei keine Sozialwohltat, sondern eine Hilfe aus der Isolation.

 

Herr Thielmann merkt an, dass Herr Kayser zu Recht auf die Ungleichbehandlung von Menschen in Städten hingewiesen hat. Düsseldorf kann sich das Sozialticket noch leisten, wir aber nicht. Die Auffassung von Herrn Thieser gegenüber der Landesregierung teilt er. Die FDP wird das Sozialticket aufgrund der fehlenden Finanzen ablehnen.

Beschluss:

 

Die Stadt Hagen wird sich nicht an der Einführung eines Sozialtickets im VRR ab dem 01.11.2011 beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	3
Enthaltungen:	1