22.09.2011 - 1 Mitteilungen

Verwendungszulage

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet über die vergangenen Geschehnisse. Der Beschluss im Rat wurde unter Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsicht gefasst. Diese hat sich schriftlich negativ zu dem Beschluss positioniert, da die Stadt Hagen als Nothaushaltskommune keine Beförderungen oder Zulagenzahlungen vornehmen dürfe. Aufgrund dessen haben inzwischen zwei Mitarbeiter das Klageverfahren eingeleitet, welches zurzeit vom Oberverwaltungsgericht verhandelt wird. Im Rahmen dessen soll eine gerichtliche Entscheidung getroffen werden, die für alle Mitarbeiter gelten wird. Die Enttäuschung im Hause ist nachvollziehbar.

 

Ergebnis Verwaltungsgerichtsverfahren Schulschließungen

Herr Dr. Bleicher berichtet, dass das Verfahren, in dem um die Rechtmäßigkeit einer auf Schulschließungen gerichteten Aufsichtsmaßnahme der Bezirksregierung gestritten wurde, vom Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 06.09.2011 eingestellt wurde, nachdem die Parteien den Streit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Dieser Erledigungserklärung lag ein gerichtlicher Hinweis zugrunde, der die Änderung des § 76 GO NRW und die daraus folgende neue Situation der Kooperation zwischen Kommune und Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzeptes ansprach. Unter anderem führte der Senatsvorsitzende in diesem Hinweis aus, dass erklärtes Ziel der Gesetzesnovelle sei, das Haushaltssicherungsrecht der Gemeindeordnung neu zu konzipieren. Dies bestätige die in der Eilentscheidung des Senats vom 17.12.2008 angenommene Konzeption. Die neue Gesetzeslage erlaube es der Aufsichtsbehörde, Haushaltssicherungskonzepte auch bei Überschreitung des vormaligen Konsolidierungszeitraums zu genehmigen. Wegen des veränderten Instrumentariums seien viele der thematischen Streitfragen hinfällig.

 

Theaterkonferenz

Herr Dr. Bleicher führt aus, dass Anfang des Jahres die sog. Theaterkonferenz aus Vertretern des Landes, der Kommunen und der Theater eingerichtet wurde. In den drei Sitzungen der Theaterkonferenz und den begleitenden Arbeitsgesprächen waren die Struktur der Orchester- und Theaterförderung, Innovationsnotwendigkeiten sowie die Verteilung der zusätzlich bereit gestellten 4,5 Mio. Euro Nothilfe in 2011 zentrale Themen. Die Gespräche haben für die Stadt Hagen folgendes Ergebnis erbracht: “Im Jahr 2011 werden das Theater und das Philharmonische Orchester zusätzlich 329.000 € an Landeszuschuss für die Betriebskosten erhalten. Davon werden 247.000 € als Aufwuchs für die Theaterarbeit, 82.000 € für die Orchesterarbeit zugewiesen. Davon ist ein Betrag von jeweils 25.000 € zweckgebunden für theater- bzw. orchesterpädagogische Arbeit, für die Vermittlung an Kinder- und Jugendliche bestimmt. Die bisherigen Betriebskostenzuschüsse des Landes bleiben auf dem Finanzierungsniveau 2010 erhalten, ebenso die bisherigen zweckgebundenen Betriebskostenzuschüsse für Kinder- und Jugendtheater.“ Insgesamt ergibt sich damit für 2011 ein Landeszuschuss von 787.000 € für den Theaterbereich und 164.000 € für das Orchester (insgesamt 951.000 €). Die zusätzlichen Mittel sollen den Theatern und Orchestern direkt zukommen. Das Ministerium geht wie vereinbart davon aus, dass die Stadt ihren aktuellen Zuschuss für 2011 nicht kürzt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm ergänzt, dass das Thema Theaterkonferenz intensiv bei den Treffen der Hauptverwaltungsbeamten thematisiert wurde. Dabei wurde festgestellt, dass durch die Theaterkonferenz kein Impuls gesetzt wurde, der die Städte strukturell voran bringt. Die Beteiligung des Landes NRW ist bisher weit hinter dem, was in anderen Bundesländern üblich ist.

 

Klimaanlagen im Kunstquartier

Herr Grothe erläutert die ausgelegte schriftliche Mitteilung (siehe Anlage 1 der Niederschrift).

 

Unterschriftenliste gegen die Gewerbeansiedlung an der Haßleyer Insel

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die vor der Sitzung überreichte Unterschriftenliste gegen die Ansieldung eines Möbelhauses an der Haßleyer Insel hin. Es wurden insgesamt 1600 Unterschriften gesammelt. Die Bedenken werden im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens behandelt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: